Uno-Vollversammlung: Palästinenser drängen auf stärkeres Gewicht

Die Palästinenser wollen auf dem Weg zum erhofften eigenen Staat einen großen Schritt nach vorne machen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York, dass seine Autonomiebehörde einen höheren Status in der Weltorganisation anstrebe. Abbas gab ein konkretes Ziel aus: Den Aufstieg vom jetzigen Zustand einer Beobachter-Einheit zu einem Beobachter-Staat bei den Vereinten Nationen. Das Ansinnen sei nicht gegen Israel gerichtet. Vielmehr würden damit die „Chancen für einen gerechten Frieden mit Israel“ gerettet.

Durch die Höherstufung würde die Uno einen Staat der Palästinenser anerkennen – eine volle Uno-Mitgliedschaft Palästinas wäre aber noch nicht erreicht. Die Vollmitgliedschaft in der Uno bleibt laut Abbas sein Endziel.

Abbas gab sich zuversichtlich, dass die Palästinenser bei der nötigen Abstimmung in der Uno-Vollversammlung über ihre Aufwertung zum Beobachterstaat erfolgreich sind. „Eine große Mehrheit der Staaten der Welt unterstützen unser Bemühen“, sagte er.

Als Beobachterstaat erhielten die Palästinenser ein viel stärkeres Gewicht und Prestige auf der internationalen politischen Bühne, speziell könnten sie dem Staat Israel gewissermaßen auf Augenhöhe gegenübertreten. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, dass sie bei Verhandlungen quasi von gleich zu gleich weniger Druck ausüben kann. Deshalb hat Israel schon seinen Widerstand gegen die Aufwertung angekündigt: Der jüdische Staat könnte den Palästinensern als Druckmittel dringend benötigte Steuereinnahmen vorenthalten.

Israel und die Palästinenser streiten seit Jahrzehnten um Territorium, Siedlungen und um die palästinensische Staatsgründung. Israel hält weite Teile des Palästinensergebietes besetzt und hat Ost-Jerusalem annektiert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates durchsetzen.

Es wird erwartet, dass die Palästinenser die Abstimmung über ihre Statusaufwertung erst nach den US-Präsidentschaftswahlen im November terminieren wollen. Damit soll US-Präsident Barack Obama vor seiner möglichen Widerwahl ins Weiße Haus nicht unter Zugzwang geraten. Obama unterstützt einen eigenständigen Palästinenser-Staat, muss aber auf Israel Rücksicht nehmen.

Die angestrebte kleine Lösung im Rahmen der Uno markiert den Abschied der Palästinenser von unrealistischen Zielen. Im vergangenen Jahr noch wollten sie mit Macht den ganz großen Durchbruch schaffen: Sie strebten eine volle Mitgliedschaft als Staat in den Vereinten Nationen an. Dafür hätten sie aber das grüne Licht des Uno-Sicherheitsrates benötigt. Die Vetomacht USA aber ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Kandidatur stoppen würde.

Jan Dirk Herbermann