Unruhen in Istanbul: Neue Medien: „Fluch“ und Segen des Aufstands in der Türkei

Zum ersten Mal seit Beginn der regierungsfeindlichen Protestwelle in der Türkei in der vergangenen Woche haben sich am Mittwoch Vertreter beider Seiten an einen Tisch gesetzt. Vizepremier Bülent Arinc traf sich mit Abgesandten von Verbänden, die gegen die von der Regierung geplante Umwandlung eines Parks im Zentrum von Istanbul in ein Einkaufszentrum eintreten. Verstärkt wurde der Druck auf die Regierung durch Protestaktionen von Gewerkschaften. Unterdessen nahm die Polizei im westtürkischen Izmir mehr als zwei Dutzend Menschen fest, die über den Kurznachrichtendienst Twitter angeblich Hetze betrieben hatten: Die Macht der neuen Medien bereitet der Erdogan-Regierung große Sorgen.

Die Verteidiger des Gezi-Parks im Herzen Istanbuls verlangten von Arinc unter anderem eine feste Zusage über den Erhalt des baumbestandenen Geländes. Zudem sollten alle der insgesamt mehr als 1700 Menschen, die im Verlauf der vergangenen Tage festgenommen worden waren, wieder freigelassen werden. Ob die Regierung darauf eingehen will, blieb offen.

So wie die Proteste auf den Straßen der Türkei die Macht von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erschüttern, lässt der Aufstand auch die türkische Medienwelt erbeben. Viele etablierte Medien, besonders die großen TV-Nachrichtensender, sehen sich dem Vorwurf des Duckmäusertums ausgesetzt, weil sie in der ersten Phase der Proteste nur am Rande über die Aktionen der Demonstranten berichteten; der angesehene Nachrichtensender NTV entschuldigte sich deshalb jetzt.

Viele Türken verlassen sich auf Internetmedien oder unabhängige Kanäle wie den Fernsehsender Halk TV – der prompt von der staatlichen Medienaufsicht verwarnt wurde. Die Stärkung der sozialen Medien ärgert die Regierung, weil sie auf diesem Feld weit weniger Kontrolle hat als bei den herkömmlichen Kanälen und Zeitungen, deren Besitzer häufig noch andere wirtschaftliche Interessen haben und deshalb Wert auf das Wohlwollen Ankaras legen.

NTV zum Beispiel ist Teil der Dogus-Gruppe, die unter anderem eine große Bank besitzt und kürzlich mit einem Gebot von rund 700 Millionen Dollar eine staatliche Ausschreibung für die Modernisierung eines Hafengeländes in Istanbul gewann. Medien solcher Konzerne treten den Politikern in Ankara nur ungern auf die Füße, sagen Kritiker.

 Auch Erdogan kommt an den neuen Medien nicht vorbei

Doch auch Erdogan kommt an den neuen Medien nicht mehr vorbei. So nannte er Twitter in einem Fernsehinterview zwar einen „Fluch“ – tweetet aber selber fröhlich weiter, wie der Rest seines Kabinetts auch. Erdogans Botschaften erreichen fast 2,8 Millionen Twitter-User.

Unbestritten ist die große Rolle der neuen Medien bei der Protestwelle gegen Erdogan. SMaPP, ein Institut für Neue Medien der Universität von New York, zählte allein zwischen dem vergangenen Freitag und dem frühen Samstagmorgen mindestens zwei Millionen Tweets, die sich mit den Protesten befassten. „Phänomenal“ sei das.

Die türkische Polizei denkt wohl ähnlich – und will das verhindern. Bei den Festnahmen in Izmir wurden nach Medienberichten viele Wohnungen gesucht. Zu den beanstandeten Tweets, mit denen angeblich zum bewaffneten Aufstand aufgerufen wurde, gehörten demnach Kurzmeldungen, mit denen sich Aktivisten untereinander über die Bewegung von Polizeitrupps in der Stadt informierten.

Angesichts der Rolle von Facebook und Twitter müssten wohl auch die etablierten Medien in der Türkei etwas ändern, sagte der Istanbuler Soziologe Ferhat Kentel unserer Zeitung in Istanbul. Allerdings gebe es bei den sozialen Medien das Problem, dass sie auch für Lügen oder Propaganda genützt würden, betonte Kentel. So wurden in der Türkei über Twitter Fotos angeblicher Polizeigewalt verbreitet, von denen sich später herausstellte, das sie aus Italien stammten.

Trotzdem werden die sozialen Medien gestärkt aus den Unruhen hervorgehen. In den vergangenen Tagen sei die enge Verflechtung zwischen etablierten Medien und politischen Interessen der Regierung deutlich geworden, sagt Banu Güven, eine frühere NTV-Moderatorin, die den Sender vor zwei Jahren verließ, weil sie sich zensiert fühlte.

„In den letzten Jahren sind die Medien immer mehr zur Stimme von Recep Tayyip Erdogan geworden“, sagte Güven unserer Zeitung. Wirtschaftliche Interessen der Konzerne, zu denen viele Medien gehörten, hätten dafür gesorgt, dass Kritik an Erdogan immer seltener geäußert worden sei. „Je mehr Geld sie haben, desto mehr Angst haben sie“, sagte Güven über die Konzerne.