Politik: Unruhen in Kirgisien

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Kirgisien haben etwa 10000 Anhänger der Oppositionsbewegung eine Polizeiwache in der Stadt Dschalal-Abad gestürmt. Hunderte Demonstranten besetzten das Gebäude der Regionalregierung. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Askar Akajew. Weitere Kolonnen von Protestlern waren, mit Steinen und Stöcken bewaffnet, als Verstärkung unterwegs. Die Polizei setzte Tränengas und Schusswaffen ein, verbrüderte sich dann aber teilweise mit den Aufständischen. Trotzdem soll es nach Regierungsangaben zehn Tote gegeben haben.

Unruhen werden auch aus anderen Regionen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik gemeldet, wo die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät. Allein in Osch im Fergana-Tal spricht die Opposition von über 30 Verletzten nach dem Sturm des Regierungsgebäudes. Dort wurde am Samstag der Gouverneur abgesetzt und eine Gegenregierung gebildet. Inzwischen wurden über 200 Menschen verhaftet. Die Organisatoren sollten wegen Anstiftung zu Massenunruhen und vor Gericht gestellt werden.

Inzwischen hat die Regierung Gesprächsbereitschaft bekundet. „Wir hoffen, dass es keine weitere Gewalt gibt“, sagte ein Berater von Präsident Askar Akajew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief zum Gewaltverzicht auf.

Anlass für den Aufruhr sind Manipulationen der Parlamentswahlen. Sie begannen bereits mit der ersten Abstimmung am 27. Februar. Danach konnten von insgesamt 75 Sitzen im Shogorku Kenesh – dem Obersten Rat – nur 33 besetzt werden. Die Opposition hatte schon im Vorfeld des Urnengangs gegen Behinderungen und Einschüchterungen protestiert. Internationale Beobachter kritisierten die Wahlen als undemokratisch. Bei Wahlwiederholungen in den restlichen Kreisen kam es am 13. März wieder zu Unregelmäßigkeiten. In vier Wahlkreisen droht jetzt eine dritte Abstimmung.

Akajew, als Demokrat angetreten und seit der Souveränitätserklärung 1990 Präsident, regiert inzwischen ähnlich autokratisch wie die anderen Staatschefs Zentralasiens. Die Parlamentswahl sollte den Boden bereiten, um bei der kommenden Präsidentenwahl im Oktober ungefährdet einen Nachfolger seiner Wahl durchzusetzen.

Akajew selbst darf der Verfassung nach nicht mehr antreten. Sein Sohn und seine Tochter wurden ins Parlament gewählt und könnten einen loyalen Nachfolger später beerben. Akajews Hausmacht bildet ein Siebener-Bündnis von Clans der nördlichen, wohlhabenderen Landeshälfte. Deren meist pro-russische Eliten stellen traditionell die Regierung und betrachten den unterentwickelten muslimischen und ethnisch bunt durchmischten Süden, wo sich jetzt der Widerstand konzentriert, als eine Art Halbkolonie.