Politik: „Unser verlässlicher Partner“

Washington - US-Präsident George W. Bush steckt zurück: „Es ist nicht wahr, dass ich noch in meiner Amtszeit zwei Staaten sehen möchte“, sagte er sehr zurückhalten auf die Frage nach dem Zeitplan für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel. Hauptsache sei, dass jetzt die Grundlagen für einen „nicht umkehrbaren Friedensprozess“ gelegt würden, betonte er im sonnenbeschienenen Rosengarten des Weißen Hauses, neben ihm ein strahlender Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Die Ursache für dessen gute Laune war wohl kaum, dass Bush mit seinen Äußerungen sang- und klanglos den Zeitplan für die berühmte „Road-Map“ beerdigte, den im Jahr 2003 von den USA, den UN, der EU und Russland angestoßenen Fahrplan für einen Nahostfrieden. Abbas dürfte deshalb mit dem Treffen zufrieden sein, weil er sich in Washington vor allem die Bestätigung abholen konnte, dass die Amerikaner voll auf ihn setzen, ungeachtet der Differenzen in wichtigen Fragen wie dem Umgang der Palästinenserbehörde mit der radikal-islamischen Hamas-Organisation, die nach wie vor ihre Waffen behalten und einen radikalen, unversöhnlichen Kurs gegen Israel verfolgt.

Abbas hatte allen Grund, seinen zweiten Besuch binnen eines Jahres als persönlichen Erfolg zu interpretieren. Denn Bush pries Abbas als „Mann, der dem Frieden verpflichtet ist,“ und „verlässlichen Partner“.

Zudem kritisierte Bush Israels Siedlungsbau, den Verlauf des Sicherheitswalls, die zahlreichen israelischen Sicherheitsmaßnahmen, die die Palästinenser als schwere Behinderung ihres Alltags und Schikane ansehen. Auch für die palästinensischen Wünsche nach Öffnung der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten oder dem Bau einer Transitstraße zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland schien Bush offene Ohren zu haben. Natürlich betonte der US-Präsident die große Bedeutung der Ausschaltung „bewaffneter Banden“. Aber kein Wort der Kritik kam für die palästinensischen Behörden, die offensichtlich die Hamas und ihre Aktivisten kaum im Griff haben.

Als die beiden Präsidenten nach ihrer Pressekonferenz ins Weiße Haus zurückgingen, tätschelte Bush dem deutlich älteren Abbas fast väterlich die Schulter. Die Geste illustrierte den Willen Bushs, den gemäßigten Abbas uneingeschränkt zu stärken. Aber unübersehbar ist auch Ernüchterung eingekehrt im Nahostfriedensprozess. Zwar sprach Bush von einer „interessanten Zeit der Geschichte“, in der die Palästinenser einem eigenen Staat näher seien als je zuvor. Aber der israelische Oppositionspolitiker und frühere Justizminister Jossi Beilin kommentierte am Tage des Abbas-Besuchs in der „New York Times“ bitter, Bush solle endlich zugeben, „dass alle Seiten völlig unwillig sind, ihren Verpflichtungen der Road-Map nachzukommen“. Weder stoppe Israel den Siedlungsbau, noch habe Abbas die palästinensischen Radikalen entwaffnet. Die Aufgabe des alten Nahost-Friedensplans „würde zumindest einen Hauch von Ehrlichkeit in das gegenwärtige Affentheater bringen“.

Bush und Abbas demonstrierten aber gemeinsam Optimismus, dass ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten Wirklichkeit werden könne. Verdächtig war nur, dass bei den kühnen Visionen einer baldigen endgültigen Lösung nun überhaupt keine Zeitdimension mehr erwähnt wurde. In diesem Punkt ist George W. Bush jetzt offenbar genauso vage wie bei der Frage nach einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak.

Laszlo Trankovits[dpa]