Politik: „Unsere Aufgabe ist erfüllt, wenn Irak eine Regierung hat“

Brüssel . US-Außenminister Colin Powell hat in Brüssel um Vertrauen für die Irak-Politik der USA geworben. Sobald eine Interimsregierung geschaffen worden sei, die vom Willen der Bevölkerung getragen werde, sei die Aufgabe der Besatzungsregierung erfüllt, sagte er. „Wir sind aufgefordert, länger zu bleiben, weil die Lage nicht vollständig sicher sein wird, bis die irakischen Institutionen funktionieren. Dazu sind wir bereit.“

Powell forderte darüber hinaus einen neuen UN-Sonderbeauftragten für den Irak. Die Vereinten Nationen müssten sich am Verfassungsprozess und am Aufbau der Institutionen beteiligen. Powell bezeichnete „Restgruppen des alten Regimes“ als verantwortlich für die schwierige Sicherheitslage im Irak. Sie griffen nicht nur die Amerikaner , sondern auch die Demokratie an. „Doch wir werden diese Restbestände vernichten“, sagte er.

Die europäischen Außenminister – für die Bundesregierung nahm Staatsminister Hans-Martin Bury teil – zeigten sich erfreut über die Veränderungen in der amerikanischen Irak-Politik. Sie sei als ein Verdienst Powells und eine Stärkung seiner Position innerhalb der amerikanischen Regierung zu bewerten, hieß es in Diplomatenkreisen. Bury sagte, der Besuch Powells biete die Gelegenheit, die Vorstellungen der US-Regierung „vertieft zu diskutieren“. Begrüßt wurde der Zeitplan für die Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung und den Verfassungsprozess, der zu demokratischen Wahlen im Irak führen solle. Es sei wichtig, dass das irakische Volk durch die Übergangsregierung möglichst umfangreich daran beteiligt werde, hieß es. Die EU bekräftigte am Dienstag erneut, sich am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach sich in Washington indes für eine weiterhin führende Rolle der USA im Irak aus. Niemand sage, dass die USA nicht weiter „im Fahrersitz“ sein sollten, sagte Fischer. Er sehe keinen Widerspruch zwischen der Rolle der USA und der Rolle der UN, betonte Fischer.

Powell sagte am Dienstag in Brüssel, die transatlantische Partnerschaft mache die Welt besser. Der Außenminister griff etliche Forderungen der EU-Irakpolitik auf. Er kündigte außerdem an, für die Gefangenen von Guantanamo Gay, die aus Mitgliedstaaten der EU stammen, möglichst rasch eine Lösung zu finden. „Wenn wir sie verhört haben und sie uns im Kampf gegen den Terrorismus geholfen haben, werden sie freigelassen, wenn sie nicht für Verbrechen verantwortlich sind“, sagte Powell. Beim Mittagessen mit den Außenministern aus den 25 gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten hatten mehrere Teilnehmer die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in dem US-Lager angemahnt. Powell sagte zu, mit US-Präsident George W. Bush darüber zu sprechen.

Mariele Schulze Berndt