• „Unsicherheit hinter uns lassen“: Premier Johnson verspricht Brexit bis zum 31. Januar

„Unsicherheit hinter uns lassen“ : Premier Johnson verspricht Brexit bis zum 31. Januar

Die Briten wählen am 12. Dezember neu. Der Premier hofft, dann die Brexit-Blockade auflösen zu können, um das Land aus der EU zu führen.

Boris Johnson spricht am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Boris Johnson spricht am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung.Foto: Adrian Dennis/AFP

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei einem Wahlkampfauftritt in Birmingham den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union im Januar zugesichert. Werde er bei der auf den 12. Dezember vorgezogenen Parlamentswahl im Amt bestätigt, dann werde er umgehend damit beginnen, seine mit der EU erzielte Brexit-Vereinbarung durchs britische Unterhaus zu bringen, sagte der Konservative. "Dann vollziehen wir den Brexit im Januar und lassen die Unsicherheit hinter uns."

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Noch kein Brexit: Johnson 'unglaublich frustriert'
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Johnsons Brexit-Vereinbarung hatte bei den Abgeordneten keine Mehrheit gefunden. Das Unterhaus zwang ihn zudem zu einer Verlängerung der Brexit-Frist vom 31. Oktober bis zum 31. Januar. Auf Wunsch des Premierministers soll in fünf Wochen ein neues britisches Unterhaus gewählt werden. Johnson will so die Blockade im Brexit-Prozess aufheben.

Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge haben Johnsons Konservative bei den Wählern an Unterstützung eingebüßt, sie liegen aber immer noch deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei von Jeremy Corbyn. Die Konservativen kommen auf 36 Prozent, zwei Punkte weniger als in der Woche zuvor. Labour bleibt bei 25 Prozent. Die Liberaldemokraten gewinnen einen Punkt auf 17 Prozent, die Brexit-Partei bleibt bei elf Prozent.

Allerdings sagt die Prozentzahl nur etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheit im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das heißt, die Sitze werden nicht entsprechend der Prozentzahl für die Parteien verteilt (Verhältniswahlrecht), sondern nach dem Prinzip: Wer im Wahlkreis die Mehrheit holt, bekommt den Sitz.

Vize-Chef der Opposition kandidiert nicht

Der Vize-Chef der britischen Labour-Party, Tom Watson, will nicht bei der Parlamentswahl antreten. Das teilte Watson am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch sein Parteiamt werde er niederlegen. Im Wahlkampf will er seine Partei aber noch unterstützen.

Watson galt als gemäßigter Gegenpol zum linken Parteichef Jeremy Corbyn. Immer wieder brachen offene Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden sozialdemokratischen Politikern aus. Erst im September forderte der Brexit-Gegner Watson ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Seine Partei solle sich dabei hinter die Forderung stellen, den Brexit abzusagen; erst danach solle es zu einer Neuwahl kommen, verlangte er. Corbyn verkündete kurze Zeit später, er strebe zuerst eine Neuwahl und dann ein Referendum an. Beim Labour-Parteitag wenige Wochen später wurde Watson dann beinahe gestürzt.

Trotz der Differenzen mit Corbyn betonte Watson, seine Entscheidung sei „persönlich, nicht politisch“. Er reiht sich in eine ganze Riege proeuropäischer Politiker ein, die nicht mehr für das Parlament kandidieren wollen. Corbyn dankte seinem Vize in einem Antwortschreiben, das ebenfalls per Twitter veröffentlicht wurde. „Ich respektiere deine Schlussfolgerung, dass es im besten Interesse von dir und deiner Familie ist, dass du zurücktrittst“, schrieb Corbyn.

Ex-Parlamentspräsident Bercow nennt Brexit größten außenpolitischen Fehler der Nachkriegszeit

Kurz nach Ende seiner Amtszeit hatte der britische Ex-Parlamentspräsident John Bercow am Mittwoch den geplanten EU-Ausstieg scharf verurteilt. „Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung“, sagte Bercow am Mittwoch bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken. „Meine ehrliche Antwort ist, dass ich nicht denke, dass dies dem Vereinigten Königreich hilft.“

Bercow sagte: „Ich bin nicht mehr der „Speaker“, ich muss nicht mehr unabhängig sein.“ Er betonte, dass er sich während seiner Amtszeit stets neutral verhalten und auch die Brexit-Befürworter stets fair behandelt habe. Er respektiere, dass der Premierminister versucht habe, eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal zu bekommen.

Vor allem Brexit-Hardliner hatten dem 56-Jährigen allerdings vorgeworfen, sich parteiisch zu verhalten. Mehrmals setzte er sich über Konventionen hinweg, damit die Abgeordneten im Streit mit der Regierung die Oberhand behalten konnten. Bercow rechtfertigte das mit einem immer stärker autoritären Regierungsstil. Er hatte das Amt des „Speaker of the House of Commons“ zehn Jahre inne. Am Montag wurde der Labour-Politiker Lindsay Hoyle zu seinem Nachfolger gewählt. (Reuters, dpa)

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