Politik: „Unter aller Kanone“

Von Antje Sirleschtov

und Rainer Woratschka

Wenn Bert Rürup die Arbeit seiner Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme mit der des Volkswagen-Personalchefs Peter Hartz zum Arbeitsmarkt vergleichen würde, müsste er in tiefste Depression verfallen: Bei Hartz herrschte nach getaner Arbeit Aufbruchlaune, Rürups Mannen dagegen befinden sich in Untergangsstimmung. Am Tag nach der Präsentation der neuen Rentenformel und der Idee, die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern, kündigen ihm einige der Kommissionsmitglieder offen die Gefolgschaft.

Kritik gibt es an Rürups Führungsstil, an seinem Konzept, seiner Art, sich von der Politik unter Druck setzen zu lassen. Kommissionsmitglied Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende der Paritätischen Wohlfahrtsverbände, sagte, die Kommission sei „unterm Strich ein Flop“ gewesen. Es sei „unglaublich“, was sich Rürup von der Bundesregierung habe gefallen lassen. Die oberste Verbraucherschützerin Edda Müller fühlt sich, wie sie dem Tagesspiegel sagte, als Kommissionsmitglied „düpiert“ und „zum Abnicken von Vorschlägen benutzt“. Sie regte an, die Selbstauflösung zu beschließen.

Kommissionschef Rürup reagierte kühl. Er habe genug damit zu tun, sich mit inhaltlichen Fragen auseinander zu setzen, sagte er dem Tagesspiegel. „Sie glauben gar nicht, welchen Pressionen ich als Kommissionschef ausgesetzt bin.“ Allerdings richteten sich die Vorwürfe ja wohl nicht gegen ihn allein, sondern auch gegen die Moderatoren der Arbeitsgruppen. Er könne nicht ausschließen, dass die Kritiker bei der nächsten Sitzung einen Auflösungsantrag stellen. Mit der Arbeit sei man aber längst nicht durch: „Es steht noch eine Menge aus.“

Kommissionsmitglied Bernd Raffelhüschen bezeichnete die Kritik der Unterlegenen als „unter aller Kanone“. Und in Ulla Schmidts Sozialministerium ärgert man sich besonders über den Vorwurf, Rürup habe sich zum „Büttel der Politik“ gemacht. Wer Rürups Verhältnis zur Regierung derart verunglimpfe, beweise ein zweifelhaftes und „vordemokratisches Verständnis von Politik“, sagte Sprecher Klaus Vater.