Politik: Unter Dampf

Es passt ganz gut, dass sich das Bundeskabinett am Mittwoch auch mit rohen Eiern befasst hat, im Rahmen einer Änderung der Legehennenbetriebsstättenverordnung, die nämlich künftig auch Eier der Klasse B („2. Qualität“, nur für Industrieproduktion) einer genaueren Klassifizierung unterzieht. Ob Sigmar Gabriel (SPD) sich zu dem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet hat, ist nicht überliefert, so wenig wie ein eventueller Beitrag des Umweltministers zur kurzen Aussprache der Ministerrunde über den drohenden Streik bei der Bahn. Dafür hat Gabriel sich zum Bahnkonflikt außerhalb des Kabinetts vernehmen lassen, in der Illustrierten „Stern“ – und dort deutlich. Die Lokführer forderten 30 Prozent mehr Lohn, hat der Interviewer zu fragen angehoben, ist aber anscheinend zu einer Frage gar nicht mehr gekommen. „Und sie haben recht“, sprudelte es aus Gabriel heraus. „Es ist nicht korrekt, wenn so ein Lokführer, der wirklich viel Verantwortung trägt, 1500 Euro netto bekommt!“

Das kann man so sehen, das kann man anders sehen – das Problem ist nur: Als Mitglied der Bundesregierung darf man das öffentlich weder so noch so sehen. Wie es der Zufall will, hat genau an dem Mittwoch, an dem Gabriels Interviewäußerungen bekannt wurden, der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg die diesbezüglichen Grundsätze nach der Kabinettssitzung noch einmal ausführlich referiert. Die Tarifautonomie, betonte Steg, liege bei den Tarifparteien. Deshalb und insoweit werde sich die Bundesregierung da nicht einmischen. Die einzige Art der Einmischung, die sich die Regierung erlaube, nehme der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in ausdrücklicher Abstimmung mit der Kanzlerin vor, indem er auf beide Seiten einwirke mit dem Ziel, dass sie bei allem, was sie tun, „Mäßigung und Verhältnismäßigkeit“ beachteten. Im gleichen Sinne hat Steg dann namens des Kabinetts an den Bahnvorstand wie an die Gewerkschaft der Lokführer erneut den dringenden Appell gerichtet, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung an den Verhandlungstisch zurückzukehren und „die Tür nicht zuzuschlagen“.

Wem diese Formulierungen ein wahrer Eiertanz zu sein scheinen, der hat recht. Für die Verhältnisse der Bundesregierung sind schon Mahnungen ein ungewöhnlich deutliches Signal. Umso wichtiger, peinlich darauf zu achten, dass der Ruf zur Vernunft nicht wie eine Parteinahme für eine Seite wirkt. Zumal in diesem Fall, in dem der Bund als hundertprozentiger Anteilseigner der Chef der Arbeitgeberseite ist, wird das Gebot der Nichteinmischung in die Tarifhoheit zur Pflicht.

Gabriel eiertanzt nicht, er tritt kräftig drauf. Warum, darüber kann man nur mutmaßen. Früher war der Ex-Ministerpräsident berüchtigt für seine flotten Kommentare zu allem und jedem. Seit er Umweltminister ist, hat er öffentlich Disziplin gehalten. Gut möglich, dass er sich in dem entspannten Urlaubsinterview wieder mehr als allgemeiner SPD-Politiker mit allen Freiheiten und Zuständigkeiten gefühlt hat denn als Minister mit Rechten und Pflichten. Zu der Theorie würde passen, dass Gabriels Solidaritätserklärung mit der lokführenden Arbeiterschaft inmitten von Betrachtungen darüber steht, dass die SPD soziale Sicherheit mehr in den Mittelpunkt stellen müsse.

Denkbar ist allerdings auch, dass gar nicht der Politiker gesprochen hat, geschweige der Minister, sondern bloß der ums eigene körperliche Wohl besorgte Kunde. „Wenn die mich mit 300 Sachen durchs Land fahren“, hat Gabriel nämlich auch noch gesagt, „möchte ich nicht, dass sie sich mit Existenzsorgen quälen.“