Politik: Unterm Strich ein Plus

Die EU-Erweiterung ist politisch gewollt und lässt Europa näher zusammenrücken. Aber was muss Deutschland dafür zahlen? Trotz erheblicher Kosten rechnen wichtige Wirtschaftsinstitutionen mit langfristigen Vorteilen für die deutsche Wirtschaft. Deutschland gehört zu den Nettozahlern in der EU. Zurzeit zahlt Deutschland 8,2 Milliarden Euro pro Jahr mehr ein, als es durch Agrarsubventionen und andere EU-Mittel zurückerhält. Pro Kopf sind das 99,7 Euro im Jahr. Kommen weitere relativ arme Staaten hinzu, werden sich die Nettozahlungen erhöhen. Wegen der noch anstehenden EU-Reformen, vor allem beim Agrarhaushalt, sind Prognosen schwierig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt den Anstieg der deutschen Nettozahlungen bis 2007 auf 10,4 bis 12,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Dem stehen erwartete Wohlfahrtsgewinne gegenüber: Deutschen Unternehmen öffnen sich in den neuen EU-Staaten gesicherte Märkte, der Handel wächst. Daraus folgt ein jährliches Wachstumsplus des Bruttosozialprodukts von 0,4 bis 0,5 Prozent. Herbert Brücker vom DIW beziffert den jährlichen positiven Nettoeffekt in den nächsten Jahren auf rund 5,5 Milliarden Euro: „Nach Österreich profitiert Deutschland von der Osterweiterung am meisten.“

Andere Wirtschaftsforscher sind skeptischer. Die Wachstumseffekte in den Kandidatenländern seien durch die Aussicht auf den Beitritt bereits weitgehend eingetreten, argumentiert Frederico Foders vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Daher erwartet er auch keine kurzfristigen Impulse für die deutsche Wirtschaft. Der aus Sicht Foders wichtigste kurzfristige Effekt der Erweiterung: Ein messbarer Rückgang der Zuwanderung aus Osteuropa. Alexander Visser

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