Unternehmenssteuer : Ramsauer weist Kritik an Glos zurück

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett werden in der großen Koalition erneut heftige gegenseitige Vorwürfe ausgetauscht.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer riet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Wer über keinen Sachverstand verfüge, "sollte lieber die Klappe halten". Heil hatte zuvor Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wegen dessen Vorbehalten gegen die Unternehmersteuer scharf angegriffen. Glos hatte Nachbesserungen für den Mittelstand angemahnt. Heil sagte daraufhin dem "Handelsblatt", Glos rede die Arbeit der großen Koalition nur schlecht. "Wenn Glos überhaupt in die Geschichtsbücher eingehen sollte, dann nur als größter Ankündigungsminister Deutschlands."

Ramsauer konterte: "Jeder Tag, an dem der SPD-Generalsekretär schweigt, ist ein guter Tag für Deutschland. Hubertus Heil hat sich mit seinen unsäglichen Kritik an der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers ins eigene Knie geschossen: Er offenbart damit aufs Neue, dass er in der Sache keinerlei Ahnung hat. Wer den Erfolg der Unternehmenssteuerreform will, muss bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens um die beste Lösung ringen."

Das Kabinett hatte am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen den Gesetzentwurf verabschiedet. Die Reform der Unternehmenssteuer ist nach der Gesundheitsreform das zweite große Vorhaben des Bündnisses von Union und SPD. Der Entwurf sieht die Senkung der Unternehmenssteuern von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent vor. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland demnächst bessere Standortbedingungen mit einer geringeren Steuerbelastung erhalten. (tso/dpa)

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