Unternehmenssteuern: Reform dürfte Bundesrat passieren

Die Unternehmensteuerreform steht vor der endgültigen Verabschiedung. Für die Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag zeichnet sich eine Mehrheit der Länderkammer ab, wie eine dpa-Umfrage ergab. Danach gilt die erforderliche Stimmenzahl auch bei mehreren Enthaltungen oder Ablehnungen als sicher. Nach dem Votum des Bundesrates müsste noch Bundespräsident Horst Köhler die Gesetzespläne der großen Koalition unterschreiben. Damit kann die Steuerlast für Unternehmen wie geplant zum 1. Januar 2008 von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent gesenkt werden. Der Bundestag hatte den Gesetzesplänen bereits Ende Mai zugestimmt.

Bisher galt eine Mehrheit von mindestens 40 Bundesratsstimmen als gesichert. Notwendig wären 35 Stimmen. Mehrere Länder, in denen die FDP, Die Linke oder die Grünen mitregieren, haben bereits Enthaltung angekündigt. Andere ließen dies bis kurz vor dem Bundesratsvotum offen. Eine Ablehnung der Gesetzespläne hat bisher das rot-rot regierte Berlin angekündigt. Enthalten wollten sich nach eigenen Angaben Bremen (SPD/Grüne), Niedersachsen (CDU/FDP) und das von SPD und CDU regierte Brandenburg. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, in denen die CDU mit der FDP zusammen arbeitet, ließen zunächst offen, ob sie sich enthalten. Die anderen zehn Länder - allesamt von CDU, CSU und SPD geführte Regierungen - haben Zustimmung signalisiert.

Unions-Ministerpräsidenten diskutieren heute noch

Über letzte Details wollten die Ministerpräsidenten der Unions-Länder noch am Abend reden. Dabei ging es unter anderem um die "Zinsschranke". Sie soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Kritiker befürchten unter anderem, dass damit der von der Koalition angestrebte Ausbau öffentlich-privater Investitionen ("Public-Private-Partnership"/PPP) behindert wird.

Für Diskussionen unter Länderfinanzministern hatten auch die Regelungen gesorgt, mit denen ein missbräuchlicher "Mantelkauf" eingedämmt werden soll. Hier übernimmt eine Firma eine mit hohen Verlusten belastete Firma mit dem einzigen Ziel, dieses Minus steuerlich geltend zu machen. Beide Regelungen sind Teil der Maßnahmen, mit denen Steuerprivilegien abgebaut und die erwarteten Milliarden-Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen.

Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel kritisierte die Reform. "Die Unternehmen haben eine geringere Belastung, aber der Staat wird immer ärmer" sagte der Ökonom von der Universität Bremen. Die Reform werde das Steuersystem zudem deutlich verkomplizieren. "Das ist erneut ein Beschäftigungsprogramm für die Steuerberater." Auch würden kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt. (mit dpa)