Unternehmenssteuerreform: Kabinett verabschiedet Eckpunkte

Berlin - Die Bundesregierung will ab 2008 den Standort Deutschland durch eine Unternehmenssteuerreform stärken. Ohne eine Reform würden in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen, begründete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben am Mittwoch nach Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett. Umstritten bleiben die Pläne, kosten für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenfalls zu besteuern, um damit die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu erschweren.

Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Die Eckpunkte sollen in zwei Arbeitsgruppen genauer ausgestaltet werden, die Formulierung eines Gesetzentwurfs sei ab Oktober vorgesehen. Nach Angaben Steinbrücks sollen die Steuerausfälle im Entstehungsjahr fünf Milliarden Euro nicht überschreiten.

Als «bemerkenswerten Schritt» bezeichnete der Minister das Vorhaben, für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer eine einheitliche Bemessungsgrundlage einzuführen. Das sei «auch ein Signal an ausländische Investoren». Die Reform beinhaltet auch die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sowie eine Stundung und Erlass der Erbschaftssteuer bei Fortführung von Unternehmen.

Der Minister verteidigte die Pläne, Kosten für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenso der Besteuerung zu unterziehen. Über die genaue Ausgestaltung zeigte sich Steinbrück Vorschlägen gegenüber offen, sofern die Ziele der Reform erreicht würden.

Die Koalition ist hierüber uneins. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stützte Steinbrücks Position. Eine Senkung der Steuersätze gehöre zwingend mit der nachhaltigen Sicherung der deutschen Steuerbasis zusammen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte hingegen vor einer «Gewerbesteuer, die auf eine stärkere Substanzbesteuerung hinausläuft und Firmen in Krisenzeiten belastet».

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel bezeichnete die Eckpunkte als «Täuschungsmanöver, das von der Entscheidungsschwäche in der großen Koalition ablenken soll». Vieles sei ungeklärt, entschieden noch nichts. Fest stehe nur, dass Großkonzerne entlastet werden sollen, während gleichzeitig für die Bürger neue Belastungen beschlossen würden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte, nach Modellrechnungen werde die tatsächliche Steuerbelastung «nur unzureichend von derzeit 36 Prozent auf 32 bis 34 Prozent sinken». Zudem würde in Investitionsphasen die Steuerbelastung sogar steigen, wenn es bei den vorliegenden Plänen der Hinzurechnungen bleibe.

Die Kommunen hingegen wollen, dass die Gewerbesteuer solche gewinnunabhängigen Elemente beinhaltet. Eine reine Gewinnsteuer würde nicht nur die Finanzierungsbasis der Unternehmenssteuerreform schmälern, sondern auch den Charakter der Gewerbesteuer als «gute, wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer beschädigen», warnten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. (tso/ddp)