Unternehmenssteuerreform: Wulff droht mit Nein

Berlin - Auch die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) lehnt die aktuellen Reformpläne der Koalition entschieden ab. Das Reformvorhaben ist ein Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD, der am Sonntagabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen will.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben. Zudem drohe eine weitere Verkomplizierung des Steuersystems. "Dazu könnte Niedersachsen seine Hand nicht reichen", unterstrich der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Wenn Familienunternehmen in Form von Personengesellschaften nicht ausreichend fair und gleich behandelt würden, werde "große Unzufriedenheit um sich greifen", warnte er.

Der CDU-Vize verurteilte zudem "abenteuerliche Denkideen" des Bundesfinanzministeriums zur Gegenfinanzierung der Erbschaftssteuerreform. Maßnahmen wie eine Verlängerung von Abschreibungsfristen oder eine Erhöhung der Mindeststeuer seien mit der Union nicht zu machen.

ASU-Präsident Patrick Adenauer sagte zu den Reformplänen, der Wirtschaft drohe "Pfuscharbeit in allerschönster rot-grüner Tradition". "Entlastet werden nur gesunde Unternehmen mit überdurchschnittlich hoher Eigenkapitalrendite", bemängelte Adenauer. Für alle anderen verschlechtere diese Reform die Besteuerungssituation noch.

Derweil wies das Bundesfinanzministerium einen "Focus"-Bericht zurück, wonach die Koalition im Zuge der Unternehmenssteuerreform eine Abschaffung des gerade erst gekürzten Sparerfreibetrags erwäge. Der Freibetrag erschwere die mit der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte geplante Vereinfachung, hatte das Magazin unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Außerdem erhoffe sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einem Wegfall des Sparerfreibetrages Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Ein Ministeriumssprecher betonte, derartige Pläne lägen nicht vor. (tso/ddp)