Unterschicht-Debatte: Spaltung der Gesellschaft inakzeptabel

Berlin - "Wir wissen, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit immer am höchsten ist, wenn keine Ausbildung stattgefunden hat", sagte Merkel. Die Frage sei, "ob wir Kindern mit dem Eintritt in die Schule ähnliche Chancen geben". Das Thema "Spaltung der Gesellschaft" hänge "ganz eng mit Familien zusammen".

Sie verwies in dem Zusammenhang darauf, wie die Erziehungsfähigkeit der Eltern durch den Staat gestärkt werden könnte. Dabei hob sie die Bedeutung der lokalen Ebene hervor. Merkel betonte: "Wir finden uns nicht ab damit, dass diese Spaltungen so existieren."

Auch müsse die gesellschaftliche Verantwortung für Kinder gestärkt werden, sagte Merkel weiter. Daher werde die Bundesregierung prüfen, inwieweit der Staat in bestimmten Fällen helfen könne oder sogar helfen müsse.

Auch viele Deutsche betroffen

"Wir müssen die Integrationsfragen auch an eine ganze Reihe von Deutschen stellen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Sender N24. Ein Hauptaufgabenfeld der Politik sei die bessere Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. Er wandte sich dabei gegen den Begriff "Unterschicht", der stigmatisierend sei. Zu den von der großen Koalition beabsichtigten Korrekturen bei Hartz IV sagte Kauder: "Wir müssen dafür sorgen, dass es richtige Anreize gibt, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Es ist nicht der richtige Weg, mit Geld die schlechte soziale Situation zu verfestigen."

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen Vorwürfe des SPD-Linken Ottmar Schreiner, die Arbeitsmarktpolitik sei verantwortlich für die soziale Schieflage. "Hartz IV ist sicher nicht schuld an den Problemen", sagte Brauksiepe im RBB-Inforadio. Schreiner hatte am Wochenende die Politik der rot-grünen Bundesregierung für Armut und soziale Ausgrenzung verantwortlich gemacht. Dagegen betonte Brauksiepe, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen. Er verwies darauf, dass in diesem Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit rund zwei Milliarden Euro mehr für Leistungen im Rahmen von Hartz IV ausgegeben würden als 2005. "Hartz IV ist deutlich besser als sein Ruf, aber Hartz IV kann natürlich nicht alle Probleme lösen", sagte Brauksiepe.

SPD distanziert sich vom Begriff "Unterschicht"

Die SPD und ihr Parteivorsitzender Kurt Beck machen sich den Begriff der "Unterschicht" nicht zu Eigen. Das betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefon-Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Die Parteispitze habe die entstandene Debatte über die neue Armut in Deutschland aber einstimmig begrüßt. Ein vorsorgender Sozialstaat müsse für Teilhabe der sozial Schwachen am gesellschaftlichen Leben sorgen.

Heil betonte, dass die unter der früheren rot-grünen Bundesregierung begonnenen Arbeitsmarktreformen nicht schuld seien an den sozialen Problemen. Diese hätten im Gegenteil den Blick für soziale Schieflagen geöffnet. (tso/ddp)