Unterschiedliche Positionen: Nato verzweifelt am Libyen-Einsatz

Die Nato geht gespalten in die am Donnerstag beginnende zweitägige Konferenz ihrer Außenminister in Berlin. Das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Doha am Mittwoch brachte keine Annäherung im Streit um die Ausweitung der Nato-Militäroperation. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte britische und französische Forderungen nach einer Intensivierung der Luftschläge gegen die Truppen von Muammar al Gaddafi ab. „Offensichtlich kann es keine militärische Lösung geben“, sagte er. „Wir müssen einen politischen Prozess anstoßen.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die Absage an eine Konfliktlösung durch Gewalt. „Der politische Prozess ist notwendig, wir werden keine militärische Lösung in Libyen sehen“, sagte er. Wie eine politische Lösung aussehen könne, blieb allerdings auch nach der Konferenz in Doha offen. Die Kontaktgruppe einigte sich lediglich darauf, Gaddafis Rücktritt zu fordern.

Vor dem Treffen hatte die EU ihre Sanktionen gegen Libyen nochmals ausgeweitet. Geprüft wird nun auch, ob eingefrorenes Geld der Gaddafi-Regierung für einen Fonds verwendet werden kann, der den Rebellen zugute kommt. Westerwelle äußerte Verständnis für Forderungen des Übergangsrates. Durch Sanktionen eingefrorene Staatsguthaben gehörten „dem libyschen Volk“, sagte er.

Unterdessen hat die Nato mit Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen begonnen. Bodentruppen könnten notwendig werden, um humanitäre Hilfslieferungen in Libyen militärisch abzusichern, sagte der Chef des Stabes im militärischen Nato-Hauptquartier, General Manfred Lange, gegenüber Deutsche Welle TV. Die Vereinten Nationen (UN) hätten sich derzeit noch nicht an die EU oder die Nato gewandt. „Aber für den Fall, dass dies kommt, müssen wir dies vorbereiten, und wir werden auch darauf vorbereitet sein“, meinte er.

Die Bundesregierung hatte sich bereit- erklärt, im Falle einer UN-Anfrage auch mit Bundeswehreinheiten EU-Hilfsaktionen für Libyen zu sichern. Nach Meinung von Beobachtern wollte Berlin damit Differenzen mit Paris überbrücken. Außenpolitiker und Diplomaten in Berlin rechnen allerdings nicht damit, dass die UN in absehbarer Zeit eine Anforderung stellt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Werner Hoyer (FDP), deutete nach Angaben von Teilnehmern vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an, dass Frankreich die treibende Kraft sei, die von der UN eine Anforderung der robusten EU-Hilfsaktion erwarte.

Die Bundesregierung wies am Mittwoch fünf libysche Diplomaten aus. Sie hätten Druck auf libysche Staatsangehörige in Deutschland ausgeübt, sagte AA- Sprecher Andreas Peschke. Auch die Familien der Diplomaten, die Gaddafi-Gegner in Deutschland einschüchterten, müssen innerhalb von siebenTagen das Land verlassen. Der libysche Botschafter Jamal Ali Omar el Baraq war zuvor ins AA einbestellt worden. Ihm sei in jüngster Zeit kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine so große Gruppe ausgewiesen wurde, sagte Peschke. (mit dpa)