Unterstützung für Geringverdiener: Minister Heil sucht Geld für die Grundrente

Für Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kommt es ziemlich unpassend, dass kurz vor der Vorstellung seiner Pläne für eine Geringverdiener- Grundrente ihm eine schlechte Steuerschätzung dazwischen funkt. Dass der Bund wegen geringerer Steuereinnahmen sparen muss, passt nicht so richtig zu Heils milliardenschweren Versprechen. Ginge es nach dem SPD-Mann, würden demnächst drei bis vier Millionen Rentner von der Grundrente profitieren, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern aufgestockt werden sollen.

Doch das, was an ersten Überlegungen vorzeitig durchgesickert ist, sorgt für Ärger beim Koalitionspartner. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen, Finanzminister Olaf Scholz, hat Heil ein Modell ausgetüftelt, wonach die Grundrente vor allem auf Kosten der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung finanziert werden soll – und nicht so stark über Steuermittel. Kosten für so eine Grundrente belasten den Haushalt Jahr für Jahr. Scholz aber muss bis 2023 im Bundeshaushalt rund 10,5 Milliarden Euro einsparen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blockt das Ansinnen umgehend ab. „Die SPD will die Arbeiter und Angestellten in der Krankenversicherung für ihre milliardenschweren Rentenversprechen bezahlen lassen. Das ist ungerecht und unsolidarisch.“ Für Heil ist diese Finanzierungsvariante damit praktisch tot. Konkret hatte er geplant, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner abzusenken. Die Folge wäre, dass die Rentenkasse 400 Millionen Euro weniger an die Krankenkassen zahlen müsste – Geld, was wiederum in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen würde. Außerdem sollte die Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-I-Bezieher überweisen, das könnte den Rentenkassen 800 Millionen Euro zusätzlich bringen. Es stünden dann 1,2 Milliarden Euro für die Grundrente zur Verfügung.

Widerspruch gegen Pläne

Doch gegen diese Pläne regt sich nicht nur beim Kabinettskollegen Jens Spahn (CDU), sondern auch in der Unions-Fraktion Widerspruch: Durch einen Griff in die Sozialkassen würden die Rücklagen schnell verbraucht und die Beiträge müssten wieder steigen, kritisiert der sozialpolitische Sprecher Peter Weiß. Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen würden dann besonders belastet. Deshalb könne ein solches Konzept „keine solide Grundlage“ für eine Grundrente sein, sagt der CDU-Politiker.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, bezeichnete die Finanzierungsvorschläge als „äußerst windig“. „Es wäre skandalös, für die Grundrente in die Sozialkassen zu greifen und diese nicht über Steuern zu finanzieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Die große Koalition habe die Beitragszahler in den vergangenen Jahren mit der Mütterrente und der Rente mit 63 ohnehin schon mit etwa 15 Milliarden Euro jährlich belastet.

Für die SPD ist die Grundrente von hohem Symbolgehalt – und Sozialminister Heil hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er gegen den Willen von CDU und CSU versprach, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Es gehe nicht um Almosen, sondern um die Anerkennung einer Lebensleistung, argumentiert er. Die Union hat dagegen geschickt das Beispiel der Zahnarztgattin ins Feld geführt, die immer wieder etwas in der Praxis mitgeholfen hat, aber sicher keinen staatlichen Aufschlag nötig habe.

Die SPD sucht händeringend nach Profilierung. Im neuen ZDF-Politbarometer liegt sie nur noch bei 16 Prozent. So viel zum von einigen Genossen erhofften positiven Effekt durch den Vorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert, große Konzerne zu vergesellschaften und den Immobilienbesitz auf eine Immobilie je Bürger zu begrenzen. 80 Prozent der Bürger lehnen der Umfrage nach die Kollektivierung von Unternehmen ab, selbst in der Anhängerschaft der SPD stößt diese Idee nur bei 18 Prozent auf Zustimmung. In der praktischen Politik soll daher der Kampf für eine Grundrente Auftrieb bringen.

In Ostdeutschland ist die Grundrente ein Gewinnerthema

Aber hilft es, großen Popanz aufzubauen, obwohl von Finanzminister Scholz bis Sozialminister Heil alle wissen, dass es eine milliardenschwere Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht geben wird? Im Streit mit der Union hat Heil auch deswegen schlechte Karten, weil die sich auf den Koalitionsvertrag berufen kann: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es dort. Erschwerend kommt die neue Steuerschätzung hinzu. Minister Spahn betont, auch die Union stehe zur Grundrente. „Aber eben so, wie sie im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart wurde.“

Der Grünen-Rentenexperte Kurth schätzt die Kosten einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf etwa zehn Milliarden Euro. Von solchen Summen ist der Finanzierungsvorschlag von Heil und Scholz weit entfernt. Heils Versprechen sei nichts anderes gewesen als „ein billiges Wahlkampfmanöver“.

Die SPD will in Abgrenzung vom Kurs der Union zumindest sagen können: Wir wollten ja mehr, aber das sei halt nur mit SPD pur möglich. Doch schon die abschlagsfreie Rente mit 63 für bestimmte Gruppen war zwar ein Renner, brachte der SPD aber keinen politischen Profit. Die Kosten sind enorm, statt fünf Milliarden kostete sie allein zwischen 2014 und 2016 nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts rund 6,5 Milliarden Euro.

Gerade in Ostdeutschland ist die Grundrente ein Gewinnerthema, hier finden nach der Sommerpause Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen statt. Beim jüngsten Sachsengespräch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Großenhain schilderte ein Bürger, er werde nach über 40 Jahren Arbeit nur 700 Euro Rente bekommen, habe aber wegen eines Wohneigentums keinen Anspruch auf Grundsicherung. Kretschmer versicherte dem Mann: „Jemand, der 35, 40 Jahre gearbeitet hat, muss eine Rente deutlich über der Grundsicherung bekommen.“ Da ist man sich einig – die Frage ist nur: wie groß wird der Empfängerkreis und wo kommt das Geld für die Grundrente her?