Unterstützung für Seehofer: Länder erwägen Vorstoß für NPD-Verbot

Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädieren auch Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag): „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle.“ Es sei schwer erträglich, dass diese rechtsextreme Organisation durch Steuermittel unterstützt werde. Ähnlich wie Seehofer und der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der „Welt“: „Die NPD gehört verboten.“ Sie sei antidemokratisch und verachte „die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.“ Seehofer hatte am Wochenende betont: „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung.“ Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering.

Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen über die braune Gefahr:

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen. (dapd, dpa)