Politik: Untersuchung des Europarates prangert Misshandlung an

Großbritannien hat in einem bisher einmaligen Vorgang einen Bericht des Antifolterkomitees des Europarates geändert. Die beanstandeten Passagen des am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Berichts betreffen Einzelheiten über fünf Fälle schwerer Misshandlungen durch Polizeibeamte in London in den Jahren 1991, 1994 und 1996.

Die britische Regierung begründete diese außergewöhnliche Maßnahme mit dem Schutz des Berufsgeheimnisses der Rechtsanwälte beschuldigter Polizeibeamter. Die 41 Europaratsländer, die regelmäßig von dem Antifolterkomitee überprüft werden, müssen der Veröffentlichung des Antifolterberichts zustimmen. Doch bisher hat noch kein Land Passagen aus diesem Dokument gestrichen.

Das Antifolterkomitee des Europarates kritisierte, dass gewalttätige Polizeibeamte in den seltensten Fällen strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen würden. "Die Opfer von Polizeigewalt haben zumeist nur Aussicht auf eine finanzielle Entschädigung. Dies ist mehr als unbefriedigend, wenn es um die Vorbeugung von Misshandlungen geht", hieß es in dem Bericht. Die Inhaftierten waren bei ihrer Festnahme geschlagen und getreten worden, einer von ihnen war von einem Polizeihund minutenlang gebissen worden, ohne dass der verantwortliche Beamte eingriff.