Untersuchungsausschuss: BND gab kriegsrelevante Daten an die USA
Die rot-grüne Regierung hat nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt - das ist zumindest die offizielle Lesart der damaligen Ereignisse. Doch nach Erkenntnissen aus dem BND-Untersuchungsauschuss stellt sich die Sache etwas anders dar.
Die Behauptung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, sie habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt, lässt sich nach Ansicht der FDP nicht aufrechterhalten. Entgegen der Weisungslage seien Informationen von zwei in Bagdad stationierten Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die US-Seite weitergegeben worden, sagte der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Max Stadler, am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der Sitzung in Berlin. Es müsse nun geprüft werden, ob und wie das Bundeskanzleramt und dessen damaliger Leiter, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Kontrolle über den BND wahrgenommen hätten.
Die Frage sei, wie Steinmeier dafür gesorgt habe, dass den Amerikanern keine kriegsrelevanten Informationen weitergegeben worden seien. "Denn das Gegenteil ist ja passiert." In der Sitzung werden heute die beiden BND-Agenten als Zeugen vernommen, die während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 in Bagdad im Einsatz waren. (ae/dpa)
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