Politik: Untersuchungsausschuss in Sachsen: Ex-Minister Milbradt stützt Biedenkopf

Sachsens ehemaliger Finanzminister Georg Milbradt (CDU) hat sich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages hinter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gestellt und die Anmietung eines Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf von 1993 verteidigt. Diese Entscheidung sei unter den damaligen Umständen richtig und ohne Alternative gewesen, sagte Milbradt. Die ausgehandelten Mietkonditionen bezeichnete der Ex-Finanzminister als "nicht überzogen, aber kein Schnäppchen".

Damit widersprach der Finanzminister Darstellungen der PDS, die wegen der Miethöhe einen Schaden von mindestens 352 Millionen Mark für den Freistaat Sachsen errechnet hat. Der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss soll klären, ob durch die Einflussnahme von Regierungsmitgliedern bei der Vertragsverhandlung mit dem Investor, dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, Nachteile zum Schaden des Freistaates entstanden sind. Biedenkopf wird von der PDS verdächtigt, Druck auf das Finanzministerium ausgeübt zu haben, um die Preisvorstellungen seines Freundes durchzusetzen.

Milbradt verneinte diesen Druck zwar nicht direkt, sprach aber unter Bezugnahme auf ein Schreiben Biedenkopfs vom Juli 1993 von einer "Info vom Investor". In dem Schreiben wurden die Mietkonditionen detailliert aufgelistet und auf eine "alsbaldige Entscheidung gedrängt. Biedenkopf habe keine direkte Anweisung gegeben und er, Milbradt, hätte sich weigern können, wenn ihm die Konditionen unakzeptabel erschienen wären. Allerdings habe Barth die Angewohnheit gehabt, sich auch in Kleinigkeiten an den Ministerpräsidenten zu wenden.

Der Mietpreis habe durch eine einfache Finanz- und Zinsrechnung des Investors, der im Auftrage des Freistaates gebaut hat, praktisch festgestanden. Zudem sei unter Zeitdruck gehandelt worden. Die einzige Alternative zur Anmietung hätte nach Meinung Milbradts darin bestanden, auf den Bau zu verzichten.

Die PDS spricht unterdessen nach der Biedenkopf-Vernehmung vom Montag von Ungereimtheiten. So soll im Ausschuss geklärt werden, ob es zu einer Parteispende Barths an die sächsische CDU gekommen ist, die möglicherweise nicht ordnungsgemäß verbucht wurde.

Ralf Hübner