Unterzeichnung in Riad: Jemens Präsident gibt Macht ab

Sanaa - Der Arabische Frühling hat einen weiteren Langzeitpräsidenten zu Fall gebracht. Der jemenitische Staatschef Ali Abdullah Saleh erklärte am Mittwoch in Saudi-Arabien schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt. Saleh war mehr als 43 Jahre lang Präsident. Das saudische Königshaus bereitete ihm einen Abgang in Ehren. Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef in das Exil in die USA geht. Offiziell hieß es, Saleh, der im Sommer bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden war, werde sich in New York medizinisch behandeln lassen, berichtete der TV-Sender Al-Arabija.

Das Dokument, das Saleh unterzeichnete, geht auf eine Initiative der arabischen Golfstaaten zurück. Auch die Vertreter der wichtigsten jemenitischen Oppositionsparteien unterzeichneten das Papier. Sowohl die Golfstaaten als auch der UN-Sicherheitsrat, die USA und die Europäer hatten den 69-jährigen Saleh mehrfach aufgefordert, endlich dem vereinbarten Machtwechsel zuzustimmen.

Die Vereinbarung soll die blutige Konfrontation und die Proteste im Jemen beenden. Die Macht soll vorübergehend an den Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi übergehen. Innerhalb eines Monats soll dann eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Diese Regierung soll ein Gesetz beschließen, das Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Der Präsident soll ein Verfassungskomitee einsetzen. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk abstimmen. Der letzte Schritt im politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.

König Abdullah von Saudi-Arabien sprach während der Unterzeichnungszeremonie von einem historischen Akt. Er rief alle Parteien im Jemen auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Saleh sagte: „Wir bedauern, was im Jemen geschehen ist“. Es werde Jahre dauern, um das, was in den vergangenen Monaten zerstört worden sei, wieder aufzubauen. Er fügte hinzu, man könne nicht von einem „friedlichen Machtwechsel“ sprechen, nachdem Hunderte von Menschen getötet worden seien.

Seit Februar demonstrieren im Jemen jede Woche Hunderttausende für den Sturz von Saleh, der 1978 an die Macht gekommen war. Die Armee war in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seite der Saleh-Anhänger, andere unterstützten die Regimegegner. Al-Kaida-Terroristen nutzten das Machtvakuum, um ihre Kontrolle über Gebiete im Süden des Landes auszuweiten.

Salehs Nachfolger Hadi gilt als unauffälliger Karrieremilitär, dem es in der zerklüfteten politischen Landschaft Jemens gelungen ist, als Mann des Ausgleichs durchzugehen. In den vergangenen Monaten, als Saleh lange zur Behandlung in Saudi-Arabien weilte, baute General Hadi seine Autorität allmählich auf. Hadi stammt aus dem Süden des bis 1990 geteilten Landes. dpa/ AFP