Politik: Unverständnis über Zweifel am Solidarpakt Ostdeutsche Politiker: Irreführende Debatte

Berlin - Forderungen von Politikern aus den alten Bundesländern, den Solidarpakt für den Aufbau Ost auf den Prüfstand zu stellen, haben bei ostdeutschen Politikern Unverständnis und Empörung ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel, das sei wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: „Jeder, der sich überregional profilieren will, kommt mit diesem Thema.“

Schneider empfahl den Kollegen in den westlichen Bundesländern, ins Gesetz zu schauen: Das Finanzausgleichsgesetz regle die Finanzbeziehungen zwischen starken und schwachen Ländern. Da die Finanzkraft der westdeutschen Kommunen nur zu zwei Dritteln in diesen Finanzausgleich einberechnet werde, seien die West-Bundesländer bevorteilt. Wenn im Westen nun gefordert werde, den Solidarpakt und die Finanzbeziehungen zu verändern, dann müssten die Altbundesländer damit rechnen, dass auch dieser Vorteil auf den Prüfstand komme.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wies Äußerungen der SPD-Vorsitzenden von NRW, Hannelore Kraft, zurück, die beklagt hatte, dass die schuldenfreie sächsische Landeshauptstadt Dresden jährlich 300 Millionen Euro Fördermittel erhalte, während Städte im Ruhrgebiet nicht mehr wüssten, wie sie ihre Kindergärten finanzieren sollten. Wenn zum Beispiel Gelsenkirchen unter Finanznot leide, dann sei es Aufgabe des Landes, eben Mittel aus dem reicheren Düsseldorf umzuleiten, sagte Milbradt. Auch der SPD-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag Klaas Hübner wies Krafts Äußerungen als „irreführend“ zurück. Es gebe keine Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen in Ost und West. Richtiger Adressat für Krafts Kritik sei deshalb NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, und der thüringische SPD-Fraktionschef, Christoph Matschie, sagten, der Solidarpakt dürfe nicht leichtfertig infrage gestellt werden. Die Fördergelder würden ohnehin abgesenkt, weitere Einschnitte gefährdeten den Aufbau Ost, sagte Matschie der „Thüringer Allgemeinen“ aus Erfurt. Gleicke sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, selbst die immer wieder angeführten Boomregionen im Osten seien wirtschaftlich deutlich schwächer als vergleichbare Gebiete in den alten Ländern. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, die Schere zwischen Ost und West habe sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet. Nun zeichne sich aber eine Trendwende ab.

Dagegen erneuerte der Vizeregierungschef von Bremen Thomas Röwekamp Forderungen nach Umverteilungen zwischen Ost und West. Bei den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen müsse sehr genau hingesehen werden, dass die Ostländer nicht einfach nur wie bisher ihre Quoten bekämen, sagte er dem „Handelsblatt“. Den Solidarpakt wolle er aber nicht infrage stellen: Beschlossene Verträge „kann man wohl nicht mehr aufschnüren.“