Politik: Unzufrieden mit de Maizière und sich selbst

Berlin - Bei den muslimischen Verbänden herrscht Katerstimmung, nachdem in der vergangenen Woche keine gemeinsame Haltung zur Islamkonferenz zustande kam. Die türkisch-islamische Ditib hatte ein Treffen der vier im „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM) zusammengeschlossenen Verbände kurzfristig abgesagt und erklärt, sie nehme am ersten vorbereitenden Arbeitstreffen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) am gestrigen Mittwoch teil – auch ohne Klärung offener Punkte. Wenig später schloss sich der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) an. Am 26. April soll es ein weiteres Vorbereitungstreffen geben.

„Das war, gelinde ausgedrückt, suboptimal“, sagt Aiman Mazyek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. Sein Verband ist nun der einzige der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geladenen Verbände, der über die Teilnahme erst entscheiden will, wenn wesentliche Bedenken ausgeräumt sind. Andere im Kreise des KRM äußern sich sogar „fassungslos“ darüber, dass es nun keine gemeinsame Linie gibt. Der KRM war vor drei Jahren gegründet worden, um die gemeinsamen muslimischen Anliegen wirkungsvoller zu vertreten.

Die Verbände hatten sich an Personal und Struktur der DIK II gestört, aber auch daran, dass über Themen debattiert werden soll, zu denen die erste DIK unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Ergebnisse und Empfehlungen geliefert hatte – etwa zu Islam und Grundrechten. Das Thema Islamophobie fehlte dagegen.

Dass de Maizière zudem die Mitgliedschaft des Islamrats suspendierte, weil gegen Spitzenfunktionäre von dessen Hauptmitglied „Milli Görüs“ ermittelt wird, kritisierten alle vier Verbände. Sie betonen jedoch, dass ein Boykott der Konferenz nie zur Debatte gestanden habe. Der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya sagte dem Tagesspiegel: „Kernpunkte unserer Kritik waren immer Themen, Struktur und Personal der Konferenz.“ Er meinte: „Man will uns immer noch per Order integrieren.“

Dass Ditib als erste ausscherte, heißt es spöttisch in einem Partnerverband, sei kein Wunder; Staatsfrömmigkeit sei in der türkischen Republik Tradition; auch den deutschen „heiligen Staat“ wolle die staatlich organisierte Ditib wohl nicht verärgern. Mazyek spricht von „Untertanenmentalität“. Nicht wenige Muslime seien „beinahe staatsgläubig und hinterfragen, was die Politik so vorgibt, wesentlich weniger als der Bundesdurchschnitt“. Sie hätten weder die Erfahrung eines aufgeklärten Bürgertums noch die der Nazizeit, aus der das Grundgesetz Konsequenzen gezogen habe: „Mit Schrecken stelle ich einmal mehr fest, dass nicht nur Teile unserer Politik sich bisher erfolgreich wehren, den Islam als Normalität hinzustellen, auch umgekehrt fühlen sich einige muslimische Funktionäre immer noch wie geduldete Ausländer und benehmen sich und handeln auch entsprechend. Das macht nachdenklich.“

Nachdenken wird man auch über die Zukunft des KRM. Am Freitag wollen die vier Verbände sich nach Informationen des Tagesspiegels erneut treffen. Ditib habe „Erklärungsprobleme an der Basis“, ein spätes Ja zur Gemeinsamkeit sei deshalb nicht ausgeschlossen. Auch der Innenminister scheint noch Beratungsbedarf zu sehen. Im Anschluss an das erste DIK-Arbeitstreffen am Mittwoch lud er die Verbände zum persönlichen Gespräch ein. Darin sollte, ließ er erklären, „auch die Frage der Vertretung der organisierten Muslime in der Deutschen Islamkonferenz erörtert werden“.