Politik: Uribes konspirative Dienste Kolumbiens Präsident geht belastet aus dem Amt

Puebla - „Du hast eine hübsche Tochter, opfere sie nicht“, stand auf der blutverschmierten Puppe, die der kolumbianischen Menschenrechtlerin Zoraya Gutierrez zugeschickt wurde. Der Anwalt Reinaldo Villalba erhielt eine Beileidsbezeugung mit seinem Namen. Der für seine Enthüllungsreportagen bekannte Journalist Hollman Morris wurde festgenommen, sein Filmmaterial konfisziert, seine schwangere Frau anonym bedroht. Die oppositionellen Politiker Piedad Cordoba und Gustavo Petro wurden abgehört, ebenso engagierte Priester, die Richter des Obersten Gerichtshofes und die Botschafter Kubas und Venezuelas. Die Liste der Opfer des Spionageskandals des kolumbianischen Geheimdienstes (DAS) ist lang. Und je mehr Details ans Licht kommen, desto unbequemer wird die Situation für den am heutigen Tag nach acht Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe.

Denn obwohl Uribe von einer „mafiösen Bande“ und von „Kompetenzüberschreitungen einzelner Geheimdienstler“ sprach, deutet vieles inzwischen darauf hin, dass es sich um eine gezielte Politik gegen Andersdenkende handelte, deren Fäden im Präsidentenpalast zusammenliefen. So stellten die Ermittler Dokumente sicher, in denen haarklein die Position jedes einzelnen Richters des Obersten Gerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der zweiten Wiederwahl Uribes aufgelistet ist – des Hauptinteressenten für solche Informationen. „Die Anweisungen kamen vom Generalsekretär der Präsidentschaft“, bestätigte jetzt der Ex-Spionagedirektor des DAS, Fernando Tabares, vor Gericht. „Und alle gesammelten Informationen wurden ans Präsidialamt geschickt.“ Ziel der 2005 gestarteten Abhöraffäre war nicht nur das Sammeln von Informationen über Regimegegner, sondern sie mittels einer Schmutzkampagne, Sabotage, Erpressungen und Bedrohungen mundtot zu machen und die Öffentlichkeit zu desinformieren. So die Staatsanwaltschaft, die wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt.

Auch die europäischen Nachrichtendienste wurden eingespannt, wie aus gerichtlichen Unterlagen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen. „Operation Europa“ hieß die Kampagne, in deren Unterlagen sich das komplette Programm einer Deutschlandreise des Anwalts Villalba befindet. „Das ist eine E-Mail-Konversation von mir“, stellt Villalba fest. Unter den E-Mails wurde handschriftlich vermerkt: „deutschen Geheimdienst um Zusammenarbeit ersuchen“. Das Auswärtige Amt sagte, es habe keine Kenntnis von einer Bitte um Beschattung kolumbianischer Menschenrechtler. Nicht ausschließen wollte man aber , dass eine solche Anfrage direkt an deutsche Geheimdienste ergangen sein könnte.

Als „kolumbianische Stasi“ bezeichnete Oppositionspolitiker Petro den DAS. „Hier geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Folter, um Staatsterrorismus mit dem Ziel, der Bevölkerung Angst einzujagen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Villalba. Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die Drohung schwebt wie ein Damoklesschwert über Uribe. Sandra Weiss