Ursula von der Leyen und die Hubschrauber: Kein guter Deal

Das erste große Rüstungsgeschäft unter der Ägide von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist kein gutes Geschäft. Das hatte das Ministerium selbst schon Ende  November 2014 in einer schriftlichen Erklärung zum Kauf von insgesamt 168 Kampf- und Transporthubschraubern mitgeteilt: Die Vereinbarung mit dem Hersteller Airbus sei „aus Sicht des Ministeriums nicht optimal, aber die beste Lösung, die auf Basis der ungünstigen alten Vertragsposition verhandelt werden konnte“, heißt es darin.

Ursprünglich waren bei Airbus 202 Fluggeräte bestellt worden, das Ministerium wollte die Zahl aber deutlich reduzieren, um zu sparen. Doch die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Das Unternehmen argumentierte mit höheren Stückkosten, wenn weniger Hubschrauber gebaut würden; wäre keine Einigung zustande gekommen, hätte das Ministerium außerdem den alten Vertrag erfüllen müssen. Nur 200 Millionen Euro Ersparnis konnten so am Ende herausverhandelt werden. Kein guter Deal kritisierten schon 2013 Opposition und auch der Bundesrechnungshof.

Teurer Systemzuschlag

Nun liegt das Rüstungsgeschäft erneut auf dem Tisch des Finanzministeriums und des Haushaltsausschusses. Der Vertrag mit Airbus soll genehmigt werden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung werden in der Vorlage mit rund 8,7 Milliarden Euro angegeben. Da anders als unter Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) nun auch der sogenannte Systemzuschlag aufgeführt wird, ist die genannte Summe sogar noch höher als jene, die noch vor zwei Jahren genannt wurde. Hinzugekommen sind rund 430 Millionen Euro, die über die Beschaffung hinaus mit dem Geschäft verbunden sind, etwa für eine Erstausstattung mit Ersatzteilen. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro werden dadurch also mehr als aufgefressen.

„Diese Kosten wären allerdings in jedem Fall zusätzlich entstanden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag dem Tagesspiegel. Früher seien sie nur nicht ausgewiesen worden. Ministerin Leyen hat diese Praxis geändert. Nachdem sich in der Vergangenheit Kostensteigerungen bei Beschaffungsprogrammen immer wieder zu Skandalen ausgeweitet hatten, war sie angetreten mit dem Versprechen, mehr Transparenz und Kalkulierbarkeit bei Rüstungsgeschäften zu schaffen.