US-Außenministerin in Ramallah: Rice und Abbas sprechen über Nahost-Konferenz

Im Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag ihre Bemühungen um günstige Grundlagen für die Nahost-Konferenz in den USA fortgesetzt. Rice und Abbas trafen zu ihrem Gespräch im Hauptquartier der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zusammen. Nach Angaben des US-Außenministeriums wollten Unterhändler von Israelis und Palästinensern am Abend ihre Arbeit an einem gemeinsamen Dokument für die Konferenz Ende November in Annapolis bei Washington fortsetzen. Unterdessen ordnete die israelische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Ehud Olmert an.

Rice setzt auf Pendeldiplomatie

Die israelischen und palästinensischen Unterhändler wollten ab Montag grundsätzliche Fragen erörtern, um mit Blick auf die Nahost-Konferenz in den USA ein gemeinsames Dokument zu erarbeiten. Das kündigte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntag in Jerusalem an. Nach Gesprächen zwischen den Führern beider Seiten und mehreren ranghohen Treffen beginne nun "die harte Arbeit" in zwei erfahrenen Arbeitsgruppen. Dabei seien vermutlich "viele Hände der amerikanischen Diplomatie erforderlich", sagte der Vertreter weiter.

Ein Durchbruch war für Rice zunächst nicht in Sicht. "Ich erwarte (von diesen Gesprächen) keinen besonderen Ausgang", sagte die US-Außenministerin. Es müssten noch verschiedene Ansichten über Inhalt und Art des Papiers ausgeräumt werden. Anders als bei früheren Besuchen in der Krisenregion setzt Rice bei ihrem viertägigen Aufenthalt auf eine aufwändige Pendeldiplomatie. Nach ihrer Ankunft in Jerusalem am Sonntag traf sie zunächst mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und mit Ministerpräsident Ehud Olmert zusammen. Geplant ist in den kommenden Tagen auch ein Kurzbesuch bei Präsident Husni Mubarak in Ägypten. Den jordanischen König Abdullah II. wird Rice Ende der Woche in London treffen.

Ermittlungen gegen Olmert wegen Finanzskandal

Gegen Olmert ordnete die israelische Justiz ein weiteres Ermittlungsverfahren an. Dabei geht es um einen Finanzskandal während Olmerts Zeit als Industrie- und Handelsminister in den Jahren 2005 und 2006, wie das Justizministerium in Jerusalem mitteilte. Olmert soll Investoren bevorzugt und Freunden zu politischen Ämtern verholfen haben. Die Regierung bezeichnete die Ermittlungen als "überflüssig".

Olmert war in der vergangenen Woche bereits im Zusammenhang mit einer anderen Korruptionsaffäre von der Polizei vernommen worden. Dabei geht es um den Verkauf der Leumi-Bank, der zweitgrößten Bank Israels, im Jahr 2005. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, Olmert könne sich als Interims-Finanzminister für den Verkauf eines Teils der Leumi-Bank an den australischen Geschäftsmann Frank Lowy eingesetzt haben, der letztlich nicht zum Zuge kam. Olmert versicherte stets, in der Affäre "absolut saubere Hände" zu haben. (mit AFP)