US-Außenpolitik: Obama will sich "aktiv und aggressiv" für Nahost-Frieden einsetzen

Der neue US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das Ziel einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten bekräftigt, die er mit "aktiven und aggressiven" Schritten verfolgen will. Mit der Ernennung von zwei Sondergesandten für internationale Krisenherde hat Obama außerdem weitere Schwerpunkte seiner künftigen Politik festgelegt: Den früheren Senator George Mitchell stellte Obama als Beauftragten für den Nahen Osten vor, der frühere UN-Botschafter Richard Holbrooke soll sich um Afghanistan und Pakistan kümmern.

Kurz zuvor hatte Barack Obama bereits die Schließung des heftig kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres angeordnet. Den Bruch mit der Anti-Terror-Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush komplettiert ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und die Prüfung aller Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Künftig muss sich auch der Geheimdienst CIA strengeren Regeln unterwerfen.

Mitchell wird Nahost-Sonderbeauftragter

Die USA stünden hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte Obama in seiner ersten ausführlichen Erklärung zur jüngsten Krise in Nahost. Zugleich sei "eine Zukunft ohne Hoffnung" für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Obama berief am Donnerstag den krisenerfahrenen früheren Nordirland-Vermittler George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten.

"Wir werden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte der Präsident. Die radikalislamische Hamas müssen den "Terror des Raketenbeschusses" unschuldiger Israelis stoppen. Umgekehrt müsse Israel den Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen abschließen, forderte der neue Mann im Weißen Haus.

"Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten"

Zugleich sei er tief besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen. "Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten, die umgehend Nahrung, sauberes Wasser sowie medizinische Versorgung benötigen und die viel zu lange schon unter unerträglicher Armut leiden", erklärte Obama. Er sprach sich für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen aus. "Hilfsmaßnahmen müssen unschuldige Palästinenser erreichen können, die davon abhängen." Auch Handel müsse wieder möglich sein, forderte der neue US-Präsident.

Neben Mitchell berief Obama den früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, zum Sonderbeauftragten für Pakistan und Afghanistan. Die beiden südasiatischen Krisenländer seien die "zentrale Front" im Kampf gegen den Terrorismus, sagte der Präsident. "Die Situation ist gefährlich." Das Terrornetzwerk Al Qaida plane weiter Anschläge, warnte Obama.

Pläne für Abzug aus dem Irak

Obamas Sicherheitsexperten und Militärberater treiben unterdessen die Pläne für einen Abzug der 130.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010 voran. Mit Hillary Clinton, die vom Senat die erwartete Bestätigung erhielt, bekommt auch die US-Außenpolitik ein neues Gesicht. "Ich glaube von ganzem Herzen, dass dies eine neue Ära für Amerika ist", sagte sie bei ihrer Antrittsrede im US-Außenministerium am Donnerstag zur Präsidentschaft Obamas.

Obama sprach sich zudem für eine stärkere Rolle der Nato in Afghanistan aus. Die 26 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten sich gemeinsam den Herausforderungen der Stunde stellen, allen voran in Afghanistan, schrieb Obama in einer Botschaft an die Nato in Brüssel, die am Donnerstag bekannt wurde. Das atlantische Bündnis müsse insbesondere dem afghanischen Volk im Kampf um eine bessere Zukunft beistehen. Auch die europäischen Verbündeten in der Afghanistan-Truppe ISAF, unter anderem die Bundeswehr, müssen sich wohl auf eine Aufforderung zu einem größeren Engagement einstellen.
(jam/dpa/AFP)