Politik: US-Diplomaten müssen Weißrussland verlassen

Warschau – Jonathan Moore bekam in diesen Tagen unangenehme Post. Absender war das weißrussische Außenministerium, das dem Geschäftsträger der US- Botschaft in Minsk eine Liste mit elf Namen von amerikanischen Diplomaten übersandte, die das Land unverzüglich zu verlassen hätten. Washington hatte noch versucht zu schlichten – vergeblich. Eine Stunde vor Ablauf der gesetzten Frist von 72 Stunden überquerten die US-Bürger Samstagnacht die Grenze zu Litauen. Als Reaktion darauf forderte das US-Außenministerium Weißrussland inzwischen auf, seine Botschaft in Washington und das Konsulat in New York zu schließen. Das ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Monaten andauernden Streits zwischen den beiden Staaten.

Die Beziehungen zwischen Minsk und Washington sind seit langer Zeit angespannt, da die USA die Freilassung mehrere Regimekritiker fordern und dem Präsidenten Aleksander Lukaschenko massive Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Vor zwei Jahren war die Führungsspitze Weißrusslands von Washington und der Europäischen Union als „unerwünscht“ deklariert worden. Die Einreise wurde den weißrussischen Politikern seitdem verweigert. Ende 2007 spitzte sich die diplomatische Auseinandersetzung zu, als Washington Sanktionen gegen den staatlichen Chemiekonzern Belneftekhim verhängte. Im Gegenzug verwies Lukaschenko die US-Botschafterin Karen Stewart des Landes.

Das harte Vorgehen Lukaschenkos ist vor allem auf die anstehenden Präsidentenwahlen im Herbst zurückzuführen. Seit Monaten präsentiert er sich seinem Volk als Herrscher, der den Feinden des Landes die Stirn bietet. Die Folgen dieses Kurses bekommt hauptsächlich die Opposition im Land zu spüren. Bereits zu Beginn des Jahres sind mehrere Parteien verboten worden. Eine Demonstration, bei der mehrere tausend Teilnehmer vor einigen Wochen zum Sturz Lukaschenkos aufriefen, wurde gewaltsam aufgelöst. Zudem versucht der Staatschef, die letzten unabhängigen Medien unter seine Kontrolle zu bekommen. Zuletzt ließ er Redaktionsräume durchsuchen und Computer beschlagnahmen. Knut Krohn

Knut Krohn