Die drei Säulen der US-Außenpolitik

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US-Diplomatie in der Krise : Wie Trumps Außenpolitik Russland nutzt

Was an Diplomatie für die USA übrig bleibt, will Donald Trump offenbar selbst in die Hand nehmen. Seinen ersten Deal hat er bereits eingetütet. Mit seiner Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels Ende 2017 wollte er, so die Lesart der Befürworter, ein Signal der Solidarität setzen, den Druck auf die Palästinenser erhöhen und letztlich den Friedensprozess in Nahost wiederbeleben. Es lässt sich schwer sagen, ob das überhaupt so funktionieren kann. Sicher ist, dass das Signal zur Unzeit kam. Mit Benjamin Netanjahu regiert in Israel ein Politiker, der nachweislich kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung hat. Und mit Mahmud Abbas im Westjordanland einer, dem der Rückhalt fehlt, der eigenen Bevölkerung Zugeständnisse zu verkaufen. Es ist niemand da zum Friedenschließen. So verpufft der Effekt.

Jeder halbwegs unideologische Diplomat hätte das vorhersehen können. Doch Trump entschloss sich, seinen alten Insolvenzanwalt und bekennenden Befürworter des Siedlungsbaus, David Friedmann, als Botschafter nach Tel Aviv zu schicken, der die Jerusalem-Entscheidung eifrig vorantrieb. Für künftige diplomatische Deals lässt das nichts Gutes erahnen, denn Donald Trump hat einen Großteil der Botschafter auf der ganzen Welt abgezogen und bei der Auswahl der Nachfolger mehr Wert auf Loyalität gelegt als auf Expertise, die meisten Posten aber einfach gar nicht besetzt.

Im Fall Nordkorea fehlen jegliche Grundlagen

Am prekärsten ist die Situation ausgerechnet auf der koreanischen Halbinsel vor den von Trump groß angekündigten Friedens- und Abrüstungsverhandlungen. Es fehlen jegliche Grundlagen: Der Nordkorea-Experte Victor Cha war zwar bereits als Botschafter für Seoul nominiert, Trump ließ ihn aber kurz vor dessen Amtseinführung wieder fallen. Der Sondergesandte für Nordkorea, Joseph Yun, kündigte im Februar seinen Ruhestand an. Im State Department verliert Trump einen der profiliertesten Diplomaten mit Expertise in der Region: Nach 35 Jahren geht der Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Thomas A. Shannon, in den Ruhestand. Die Unterstaatssekretärin für Ostasien, Susan A. Thornton, gilt als erfahren, ist aber nur geschäftsführend im Amt und hat offenbar nicht das Vertrauen des Präsidenten. Aus dem State Department ist derweil zu hören, man habe eine ganze Reihe von fähigen Leuten, die Verhandlungen mit Nordkorea vorbereiten und begleiten könnten. Nur Namen nennt niemand. Vor allem nicht von Diplomaten mittleren Ranges, die die eigentliche Arbeit leisten müssten, die sich Monate oder sogar Jahre hinziehen könnte. Bisher verließ sich das Weiße Haus offenbar auf südkoreanische Vermittler. Die Bestrebungen seines ehemaligen Außenministers Tillerson, eigene Kanäle aufzubauen, hatte Trump unterbunden. „Spar dir die Mühe, Rex“, twitterte er.

Nun will Donald Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un selbst treffen und dazu bewegen, seine Atomwaffen aufzugeben.

Es ist ihm Glück zu wünschen. Neben Diplomatie und Militär scheint das bis auf Weiteres die dritte Säule seiner Außenpolitik zu sein.

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