Obamas Entwurf: US-Etat: Ein Drittel Schulden

Am Montag hat Barack Obama dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2010/11 übergeben. Er gießt die Prioritäten, die der Präsident kürzlich in der Rede zur Lage der Nation skizziert hatte, in Zahlen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat Vorrang. Obama möchte weitere 100 Milliarden Dollar ausgeben, um neue Jobs zu schaffen oder existierende zu retten. Daneben steht gleichberechtigt das Bemühen, Ausgaben zu kürzen und die dramatisch steigenden Staatsschulden mittelfristig zu senken. Die Defizite sind einer der Hauptgründe, warum parteiunabhängige Wähler sich in Massen von Obama abwenden. US-Medien kritisieren, der Präsident operiere mit zu optimistischen Zahlen.

Der Entwurf für das Finanzjahr, das am 1. Oktober 2010 beginnt, umfasst 3,834 Billionen Dollar. Ein Drittel davon, rund 1,3 Billionen Dollar, sollen durch neue Kredite finanziert werden. Dieser Betrag entspricht 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – fast dreimal so viel, wie die Stabilitätskriterien der Eurozone erlauben. Es ist freilich eine Verbesserung gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr, in dem das Defizit auf 1,6 Billionen Dollar geschätzt wird, 10,6 Prozent des diesjährigen BIP und der höchste Fehlbetrag in Amerikas Geschichte. In der mittelfristigen Finanzplanung möchte Obama das Defizit bis 2013 auf 700 Milliarden Dollar, 3,9 Prozent des BIP, reduzieren. Beobachter halten das für unrealistisch und nennen die Prognose Zahlenspielerei. Wegen der Zinsen für die bis dahin aufgelaufenen Schulden werde das Defizit in den Jahren nach 2015 wieder steigen.

Obamas Entwurf unterscheidet sich grundsätzlich vom deutschen Vorgehen: Es soll eine generelle Ausgabenbeschränkung geben; Einzeletats dürfen nicht schneller wachsen als die Inflation; zusätzliche Ausgaben müssen durch Einnahmen oder Einsparungen in anderen Feldern ausgeglichen werden. Das Prinzip „Pay as you go“ hatte Amerika unter Bill Clinton Etatüberschüsse beschert. Unter Bush wurde es wegen der Wirtschaftskrise, die auf das Platzen der IT-Blase und den Terroranschlag im September 2001 folgte, beiseitegeschoben. Der Kongress führt es nun auf Obamas Vorschlag wieder ein. Ausgenommen sind jedoch der Militärhaushalt sowie die Gesundheitsversorgung für Pensionäre und Arme, Medicare und Medicaid. Für das laufende Jahr beantragt Obama 33 Milliarden Dollar Nachschlag für die Kriege in Afghanistan und im Irak. 2010/11 sind 160 Milliarden dafür vorgesehen.

Haushaltsexperten des parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) betonen freilich, die Ausgabenbeschränkung führe nur zu rund 20 Milliarden Dollar Einsparungen im Jahr.

Zuwächse soll es für Forschung und Bildung geben, je sechs Prozent. Kürzungen muss die Nasa für ihre Weltraumprogramme verkraften sowie das Army Corps of Engineering, das unter anderem für den Deichbau in New Orleans und anderswo zuständig ist. Bürgerrechtsorganisationen protestieren, weil die Ausgabenbegrenzung auch die Aids-Hilfe betreffe. Neue Einnahmen plant Obama aus höheren Steuern für Haushalte, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen, und der Bankenabgabe.

Das Budgetrecht liegt allerdings beim Kongress. Daraus ergeben sich die größten Zweifel an Obamas Zahlenwerk. Schon bei seinem ersten Etatentwurf im Februar 2009 hatte das Parlament viele Kürzungen nicht mitgetragen. Obamas Versuch, die Republikaner in einer überparteilichen Kommission zur Bekämpfung des Defizits in die Mitverantwortung zu nehmen, betrachten diese mit Misstrauen. Sie argwöhnen, er suche ihre Rückendeckung für Steuererhöhungen.

Auch in den USA wird der finanzielle Spielraum immer geringer. Nur 1,4 der insgesamt 3,8 Billionen Dollar im Haushalt entfallen auf Ausgaben, die der Kongress beeinflussen kann. Der Löwenanteil ergibt sich aus gesetzlich garantierten Leistungen wie der staatlichen Altersvorsorge Social Security, den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid sowie den Zinsen für die inzwischen 12,4 Billionen Dollar Staatsschulden.