US-Forderungen: SPD-Politiker erteilen weiteren Auslandseinsätzen Absage

Deutsche Politiker machen dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama wenig Hoffnung auf stärkere Beiträge der Verbündeten in Afghanistan. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte in einem Interview, er halte einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Ausland für problematisch. "Alles hat seine Grenzen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr sei durch die laufenden Auslandseinsätze bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. In Afghanistan engagiere sich Deutschland im militärischen Bereich aber bereits genug, betonte der frühere Bundesverteidigungsminister. Das Mandat sei bereits aufgestockt worden.

Mitte Oktober hatte der Bundestag entschieden, dass die Bundeswehr bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben soll. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden.

Erler: "Keine deutschen Truppen in den Irak"

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), erklärte: "Die Antwort auf die Frage, ob wir mehr machen könnten, lautet: Wir machen bereits mehr als früher - und das ohne gezielte Aufforderung aus den USA." Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" sagte er weiter: "Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan, Deutschland hat auch seine finanziellen Zuwendungen für den zivilen Wiederaufbau des Landes im Laufe der Jahre von 80 Millionen Euro auf demnächst 170 Millionen Euro gesteigert."

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Erler zu den erwarteten Wünschen Obamas nach stärkerer Beteiligung an der Stabilisierung des Iraks. "Auch Obama kennt unsere 'roten Linien'", sagte der Staatsminister: "Das heißt: keine deutschen Truppen in den Irak." Wirtschaftliche und zivile Aufbauhilfe, wie sie bereits geleistet würden, seien davon ausgenommen.

Obama hatte im Wahlkampf erklärt, er erwarte ein größeres Engagement der Nato-Verbündeten in Afghanistan. Eine Aufforderung, die sich insbesondere auf Deutschland und Frankreich bezog. Um die Lage am Hindukusch zu stabilisieren, hatte er angekündigt, die USA sollten zwei zusätzliche Brigaden entsenden. (nis/dpa/ddp)