US-General Ben Hodges: 12.000 russische Soldaten unterstützen Separatisten in Ukraine

Russland unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine nach Einschätzung des US-Militärs mit etwa 12.000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, am Dienstagabend in Berlin. Dazu kämen rund 29 000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien. Nach den alten Verträgen dürfe Russland dorthin nur bis zu 25.000 Soldaten entsenden. Weitere 50.000 russische Soldaten halte die Führung in Moskau jenseits der ukrainischen Grenze auf dem eigenen Territorium für den Fall vor, dass die Separatisten wie schon Ende vergangenen Jahres einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne.

Darüber hinaus gebe es weitere Belege für die unmittelbare Verwicklung der Russen in die Vorgänge im Osten der Ukraine. So seien zwei zivile Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine mittels elektronischer Maßnahmen vom Himmel geholt worden. “Das funktioniert nicht mit Ausrüstung, die man im Keller zusammenbastelt“, betonte Hodges. “Über diese Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung verfügen nur moderne Armeen - und das ist es, was die Russen zur Verfügung stellen, um OSZE-Drohnen herunterzuholen, die sie vermutlich gerade beobachteten“. Auch eine derartig große Masse von Artillerie und Raketen lasse sich nicht in Heimarbeit bauen. Dies sei nichts, was die Separatisten von den ukrainischen Truppen erobert hätten - oder nur zum Teil. “Das kommt aus Russland“, erklärte Hodges.

Weitere Videokonferenz zwischen westlichen Regierungschefs

Unterdessen hält der Westen in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland aufrecht: Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte. Zugleich warnten die Teilnehmer demnach, sie seien im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit. Im Konfliktgebiet hatte es erneut Tote und Verletzte gegeben. An der Videokonferenz nahmen neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Wie das US-Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch auch darum, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die Teilnehmer bekräftigten zudem, gemeinsam rasch Maßnahmen zu ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Das ukrainische Militär hatte den prorussischen Aufständischen zuvor nach dem Tod von mindestens drei Soldaten im Konfliktgebiet einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die „Volkswehr“ reagiere nur auf „Provokationen“ der Armee, sagte ein Sprecher. Als Teil des Minsker Abkommens zogen Regierungseinheiten in der Unruheregion nach eigenen Angaben alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Die Reform ist auch Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren. Damit will die prowestliche Regierung in Kiew die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland in den Separatistengebieten zurückerlangen.

17. Hilfskonvoi aus Russland in Richtung Ostukraine

Russland hat einen weiteren Hilfskonvoi in das Krisengebiet in der Ostukraine geschickt. Mehr als 160 Lastwagen würden Hilfsgüter in die Regionen um Donezk und Lugansk bringen, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwochmorgen unter Berufung auf den Zivilschutz. Der weitaus größte Teil davon seien Lebensmittel. Es ist demnach der 17. Konvoi in die Region.
Die Ukraine kritisiert Russlands Hilfskonvois als Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft dem Nachbarland vor, den Separatisten auf diese Weise Nachschub wie etwa Waffen und Munition zu bringen.
Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die auch von einer ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft worden sei. (rtr/dpa)