US-Grenze : USA wollen Asylanträge in Mexiko prüfen

Die USA einigen sich mit Mexiko auf eine Asylregelung. Migranten an der Südgrenze sollen künftig erst einreisen, wenn ein Gericht ihren Anspruch anerkannt hat.

Geschlossene Veranstaltung. Für die meisten Migranten endet ihre Flucht an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Geschlossene Veranstaltung. Für die meisten Migranten endet ihre Flucht an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.Foto: Pedro Pardo/AFP

Bis zuletzt wurde dementiert, dass es einen Durchbruch gibt. Am Samstagabend (Ortszeit) war es dann soweit. Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich auf eine Asylregelung geeinigt, die den Druck von der US-Grenze nehmen soll. Diese Einigung, die zunächst die "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Mitglieder des Übergangsteams des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador berichtete, bestätigte US-Präsident Donald Trump via Twitter.

Asylsuchende aus Mittelamerika müssen künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. "Migranten an der Südgrenze dürfen so lange nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden", erklärte Trump. "Wir werden nur diejenigen hereinlassen, die legal in unser Land kommen." Es werde keine "Freigabe" in die USA geben. "Alle werden in Mexiko bleiben."

Die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero bestätigte gegenüber der "Washington Post", man habe der "Politik des Verbleibs" in Mexiko zugestimmt. Dies sei allerdings nur eine kurzfristige Lösung, langfristig müsse sichergestellt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat auswanderten. Sánchez Cordero widersprach der Darstellung, das Abkommen sei bereits besiegelt. Es sei "kein Vertrag irgendeiner Art" zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro mit. Das ginge auch gar nicht, übernimmt die neue mexikanische Regierung doch erst am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.

Verfahren sollten beschleunigt werden

Die US-Behörden versprechen sich von der Neuregelung nicht nur eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, sondern auch, dass sie Migrationswillige abschreckt, da es damit deutlich schwerer wird, US-Boden zu erreichen. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Menschenrechtsaktivisten fürchten allerdings um die Sicherheit der Migranten, wenn diese monatelang in den mexikanischen Grenzstaaten festsitzen, in denen Drogenkartelle ihr Unwesen treiben.

Die Lage an der Grenze hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Alleine in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana sind in einem Baseballstadion derzeit knapp 5000 Migranten in Zelten untergebracht. Sie stammen vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala, fliehen vor Gewalt und Armut und hoffen auf politisches Asyl. Tausende weitere Mittelamerikaner sind dorthin unterwegs. Der Bürgermeister von Tijuana rief am Freitag den "humanitären Notstand" aus.

Trump droht mit Schließung der Grenze

Die Bilder der Migrantentrecks waren in der Schlussphase des Kongresswahlkampfs ein Dauerthema, das Trump für sich nutzte. Er behauptete, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen" und beorderte Tausende Soldaten an die Südgrenze. Angesichts einer bevorstehenden "Invasion" drohte er mit der Schließung der Grenze. Diese Drohung wiederholte er am Samstag. "Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!"

Doch längst nicht alle sehen in den Migranten nur eine Bedrohung. So erklärte eine Gruppe von Geschäftsleuten in Tijuana der "Washington Post" zufolge, es gebe tausende unbesetzte Stellen in den Fabriken der Stadt – ein Angebot, das helfen könnte, die Neuregelung zu einem Erfolg zu machen, auch wenn die Löhne deutlich niedriger liegen als in den USA. Landesweit gibt es nach mexikanischen Angaben sogar 100.000 mögliche Jobs für Asylbewerber aus Mittelamerika. "Wir wollen, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren und unsere Jobangebote annehmen", sagte die künftige Innenministerin Sánchez Cordero.

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