US-Kongress: Trump lässt Frist im Fall Khashoggi offenbar verstreichen

Im US-Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Trump-Regierung signalisierte am Freitag, dass sie die Frist wohl nicht einhalten werde, bis zu der sie dem Kongress einen angeforderten Bericht präsentieren sollte. Trump meine, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Der Demokrat Juan Pachon erklärte indes, Trump habe keine Wahl: "Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es." Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.

Republikaner und Demokraten hatten vor vier Monaten ein Gesetz aktiviert, das der Regierung 120 Tage Zeit für einen Bericht gab. Die Frist läuft am 8. Februar aus. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen auf den Weg bringen will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.

Khashoggi war im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden

Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Türkischen Medienberichten wurde er zuvor gefoltert. Seine Leiche ist bis heute verschwunden. Der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen.

Erst Wochen später hatte das Land unter großem internationalen Druck eingeräumt, der Journalist sei im Konsulat nach einem Kampf ums Leben gekommen. Trump hatte diese Darstellung umgehend als glaubwürdig bezeichnet, während andere Staaten wie etwa Deutschland weitere Erklärungen forderten.

Khashoggi war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angewiesen, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UN-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudi-arabischen Staat ergeben. Der US-Geheimdienst hat den Vorwurf erhoben, Kronprinz bin Salman sei in die Tötung verwickelt und habe sie angewiesen. (Reuters)