US-Kriegsfinanzen: Milliarden für Amerikas Krieg in Irak und Afghanistan

Die Demokraten hatten zuvor zweimal vergeblich versucht, die Bewilligung der Mittel mit einem Truppenrückzug aus dem Irak zu verknüpfen. Der Präsident hatte jedoch gedroht, den gesamten Haushalt über 555 Milliarden Dollar mit seinem Veto zu blockieren, sollte die Opposition auf der Abzugsklausel bestehen.

Der von den Demokraten beherrschte Senat billigte den Gesamtetat einschließlich der 70 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze mit deutlicher Mehrheit. Führende Demokraten erklärten danach, sie seien nicht glücklich über die Bewilligung der Kriegsgelder. Sie hätten aber zugleich im Gesamthaushalt Mittelerhöhungen unter anderem für soziale Maßnahmen durchgesetzt. Dagegen hatten sich ursprünglich die Republikaner gewehrt.

Das Repräsentantenhaus muss nun abermals über die Etats abstimmen, nachdem es bereits am Montag einen eigenen Entwurf gebilligt hatte, der lediglich 31 Milliarden zusätzliche Dollar für den Militäreinsatz in Afghanistan und ein Gesamtvolumen von 516 Milliarden Dollar vorsah. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass das Abgeordnetenhaus der Vorlage des Senats folgen würde, voraussichtlich bereits im Laufe des Tages. Danach kann Bush das Gesetz unterschreiben. (mpr/dpa)