US-Luftschläge im Irak: Erste Erfolge gegen Islamisten-Vormarsch

Die US-Luftschläge gegen die Dschihadisten im Nordirak haben die unmittelbare Bedrohung Tausender von Menschen zumindest gelockert. Mindestens 20.000 im Sindschar-Gebirge im Irak festsitzende Flüchtlinge haben die Region verlassen und sich in Sicherheit bringen können. Das teilten Vertreter der autonomen kurdischen Regierung in der Region am Sonntag mit. Die vor den IS-Milizen geflohenen Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden hatten tagelang ohne Wasser und Lebensmittel in dem Gebirge ausgeharrt.

Kurdenpräsident Massud Barsani bat die Welt um Waffen. „Wir bitten unsere Freunde, uns zu unterstützen und die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um diese terroristischen Gruppen zu besiegen“, sagte er. Der frühere BND- Chef August Hanning forderte Waffenlieferungen aus Deutschland. „Die Islamisten verfügen über moderne Waffen aus den eroberten irakischen Militärlagern, die Kurden sind dagegen hoffnungslos unterlegen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Abgeordnete von Union, SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab und verwiesen darauf, dass die deutschen Rüstungsexportrichtlinien eine Lieferung in Spannungsgebiete verbieten. „Im Irak herrscht kein allgemeiner Mangel an Kriegsgerät, sondern ein Mangel an glaubwürdigen Initiativen zur Lösung der monatelangen Regierungskrise“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Tagesspiegel. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte zudem, der Verbleib der Waffen könne später nicht kontrolliert werden. „Wenn wir die Peschmerga ausrüsten und sie den Konflikt gewinnen, lösen sich die Waffen nicht einfach auf“, sagte er.

Grüne kritisieren Regierung

Deutsche Koalitions- und Oppositionspolitiker stellten sich hinter die US-Angriffe. Das „begrenzte amerikanische Eingreifen“ sei „gerechtfertigt und vertretbar“, sagte Mützenich. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, er begrüße, „dass die USA nun gezielt im Nordirak eingreifen, um die Verbrechen der IS-Mördertruppen zu stoppen“. Die bedrohten Minderheiten müssten gerettet werden: „Auch Berlin und Brüssel müssen sich überlegen, wie man über den bisherigen humanitären Einsatz hinaus helfen kann.“

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Nouripour kritisierte, die Bundesregierung verhalte sich in der Krise zu passiv. „Die deutsche Außenpolitik hat im Irak weit mehr Möglichkeiten, als sie derzeit nutzt“, sagte er. Die Deutschen würden „in Bagdad gehört, gerade weil sie nicht Teil der Invasion im Jahr 2003 waren“. Der Abgeordnete warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, den eigenen Ansprüchen nicht zu genügen. „Anfang des Jahres hat Steinmeier erklärt, Deutschland sei zu groß, um am Spielfeldrand zu stehen. In dieser Krise aber ist er aus dem Stadion gerannt.“ SPD-Parteivize Mützenich sagte dagegen, die Bundesregierung habe „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ auf das Ziel einer breiteren Regierungsbildung in Bagdad unter Wahrung der Integrität des Irak hingearbeitet und tue dies weiter. Nur eine neue Regierung, die alle repräsentativen Kräfte des Irak aufnehme und kompromissbereit sei, könne diese Kurskorrektur einleiten.

Wie die USA kritisiert die Bundesregierung, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki sich weigert, die Autorität seiner Regierung durch die Einbindung von Sunniten zu stärken. Außenminister Steinmeier sagte, es sei klar, „ dass der Schlüssel für einen stabilen Irak langfristig nur in einer Verständigung zwischen den politischen Kräften und in einer handlungsfähigen Regierung liegen kann, die alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert“. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte die irakische Führung bei einem Besuch in Bagdad zur Geschlossenheit im Kampf gegen die Islamisten auf. Fabius besuchte auch das Kurdengebiet