US-Politik: Tötungspläne der CIA waren offenbar vage

Unter Berufung auf ungenannte Geheimdienstmitarbeiter berichten „New York Times“ und „Wall Street Journal“, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei in der CIA über Attentate auf Al-Qaida- und Talibanführer diskutiert worden. Das Ziel sei gewesen, spezielle Einsatzteams auf sie anzusetzen und „Kugeln in ihre Köpfe zu jagen“, zitiert das „Wall Street Journal“ einen Ex-CIA-Mitarbeiter. Präsident Bush habe die Genehmigung erteilt, aber die Pläne seien nie konkret geworden.

Am 23. Juni 2009 erhielt Präsident Obamas neuer CIA-Direktor Leon Panetta Kenntnis von dem Projekt und erfuhr, dass der Geheimdienstausschuss des Kongresses nicht darüber informiert worden war. Er erklärte das Programm für beendet und informierte den Kongress über den Verstoß gegen die Mitteilungspflicht. Die Anweisung zur Verheimlichung hatte offenbar Ex-Vizepräsident Dick Cheney gegeben. Justizminister Eric Holder prüft nun Ermittlungen.

Die Debatte in den USA konzentriert sich auf die Verheimlichung gegenüber dem Parlament. Bisher hat kein namhafter Politiker die Absicht kritisiert, Al- Qaida- und Talibanführer gezielt zu töten. Obama hat sich bisher nicht zum Inhalt des Programms geäußert. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte, der Präsident wünsche, dass „der Kongress stets rechtzeitig und vollständig informiert“ werde, soweit das Gesetz dies bei Geheimoperationen vorsehe.

Der Umgang mit der Affäre ist für Obama aus zwei Gründen heikel. Gezielte Attentate auf Gegner der USA sind seit der Amtszeit Präsident Fords offiziell untersagt. Doch der Präsident kann Ausnahmegenehmigungen erteilen. Bis heute führen die US-Streitkräfte in Afghanistan vergleichbare Attentate auf Talibanführer mit ferngesteuerten Drohnen aus. Der Unterschied zwischen der Kugel eines Spezialteams und der Drohne sei, „ob man aus 17 Kilometer Höhe oder einem knappen Meter Entfernung tötet“, sagte ein Experte dem „Wall Street Journal“. Das Risiko, Unbeteiligte zu treffen, sei bei der Drohne größer.

Das zweite Problem für Obama: Als Konsequenz aus mehreren CIA-Geheimprogrammen in den Bush-Jahren möchten einige Demokraten die Informationspflicht gegenüber dem Kongress ausweiten. Obama sagt, er werde sein Veto einlegen, falls ein solches Gesetz verabschiedet werde. Derzeit müssen acht Personen über Geheimoperationen informiert werden: die Fraktionsführer beider Parteien im Abgeordnetenhaus und dem Senat sowie die zwei ranghöchsten Mitglieder beider Parteien im Geheimdienstausschuss.