US-Präsident beim einstigen Erzfeind: Obama redet zum kubanischen Volk und besucht Baseball-Spiel

US-Präsident Barack Obama will zum Abschluss seines historischen Kuba-Besuchs am Dienstag eine im dortigen Staatsfernsehen übertragene Rede an das kubanische Volk halten. Anschließend ist ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant - es wird damit gerechnet, dass der US-Präsident auch die Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen wird - am Rande des Besuchs waren viele Dissidenten zeitweise festgenommen worden. Obama will durch die nicht unumstrittene Annäherung auch den Druck für mehr politische Reformen und Meinungsfreiheit erhöhen. Kubas Staatschef Raúl Castro setzt auf mehr Investitionen aus dem Ausland, vor allem im wichtigen Tourismussektor, um die Einnahmen des Staates zu stärken.

Mitte April findet der Parteikongress der kommunistischen Partei statt. Dabei dürfte es auch um den neuen Entspannungskurs im Verhältnis zu den USA gehen und darum, wie weit die Öffnungspolitik des sozialistischen Karibikstaates gehen soll.  Zum Abschluss will Obama noch ein Baseballspiel von Kubas Nationalmannschaft gegen die Tampa Bay Rays aus Florida besuchen - in beiden Ländern ist Baseball ein Nationalsport, daher wird der Sport als Vehikel für eine weitere Annäherung angesehen. 

Vor Obama war überhaupt erst ein US-Präsident dort, 1928 Calvin Coolidge. Ende 2014 hatten Obama und Raúl Castro eine Annäherung vereinbart, die diplomatischen Beziehungen wurden 2015 wieder vollständig aufgenommen, das US-Handelsembargo gelockert. Von Kuba aus reist Obama nach Argentinien, wo der liberale Präsident Mauricio Macri die Beziehungen zu den USA stärken will. 

© Carlos Barria/Reuters

US-Präsident Barack Obama ist zum Auftakt seines historischen Besuchs auf Kuba mit Erzbischof Kardinal Jaime Ortega zusammengekommen. Der Kardinal empfing Obama und seine Familie am frühen Sonntagabend (Ortszeit) in der Kathedrale von Havanna. Die offizielle Begrüßungszeremonie mit Präsident Raúl Castro soll am heutigen Montag im Palast der Revolution stattfinden.

Obama war am Sonntag zu einem historischen Besuch in Kuba eingetroffen. Es ist das erste mal seit 88 Jahren, dass ein amtierender US-Präsident seinen Fuß auf kubanischen Boden setzt. Obama landete mit der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem internationalen Flughafen in Havanna. Dort traf er sich zunächst mit Mitarbeitern der neu eröffneten US-Botschaft. Später spazierte er mit seiner Frau und den beiden Töchtern durch die Altstadt Havannas. Obama war am Flughafen nicht von seinem kubanischen Kollegen Raul Castro, sondern von Außenminister Bruno Rodriguez empfangen worden, was teilweise Kritik hervorrief. Papst Franziskus war im September noch von Staatschef Castro begrüßt worden. Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, twitterte daraufhin, Obama werde kein Respekt entgegengebracht. Der US-Präsident und Staatschef Castro wollen im Laufe des Tages zusammentreffen. Anschließend sind Gespräche Obamas mit Unternehmern und private Treffen mit Dissidenten geplant. Am Dienstag steht eine vom kubanischen Fernsehen ausgestrahlte Rede an das kubanische Volk auf dem Programm. Zudem will Obama ein Basketball-Spiel besuchen.

"Es ist eine historische Gelegenheit, mit dem kubanischen Volk direkt in Kontakt zu treten", sagte Obama vor US-Diplomaten. Die Kubaner begrüßte der US-Präsident mit einer Twitter-Nachricht in deren Sprache: "Que bola Cuba?" ("Wie geht's, Kuba?") Doch die Botschaft dürften nicht viele Kubaner unvermittelt erhalten haben, denn der Internetzugang ist durch die Regierung eingeschränkt.

Kuba wird durch den Staatsbesuch des US-Präsidenten nicht groß profitieren können, denn das gegen die Insel verhängte Handelsembargo wird dadurch nicht aufgehoben.[...] Daher ist die Anwesenheit Obamas in Havanna nicht viel mehr als ein symbolischer Akt.

schreibt NutzerIn Saatgut

Obama will die Annäherung zwischen den beiden lange Zeit verfeindeten Ländern unumkehrbar machen. Im Dezember 2014 hatten er und Raul Castro angekündigt, die wechselseitigen Beziehungen zu normalisieren. Dennoch besteht das Handelsembargo der USA gegen Kuba fort. In Washington wehren sich vor allem die Republikaner gegen eine Lockerung. Nach dem Sieg Fidel Castros und dessen Hinwendung zur Sowjetunion hatten die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen. Ziel war die internationale Isolierung des Landes.

Der den Präsidenten begleitende US-Außenminister John Kerry will in Havanna mit Vertretern der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla sprechen, die in Kuba seit Ende 2012 über ein Friedensabkommen verhandeln. Eine Delegation der Regierung werde Kerry am Montagnachmittag (Ortszeit) treffen, teilte der Hohe Kommissar für den Frieden, Sergio Jaramillo, am Montag in Bogotá mit. Eine Stunde später werde eine Farc-Abordnung mit dem Minister zusammenkommen.

Kerry hatte angekündigt, sich beim Kuba-Besuch über die Fortschritte bei den Friedensgesprächen informieren zu wollen. Die kolumbianische Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) verhandeln seit November 2012 in Havanna über die Beilegung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs, in dem mehr als 260.000 Menschen getötet wurden.

Am Rande des Besuch von US-Präsident Barack Obama sind in Kuba nach Angaben von Aktivisten rund 180 Oppositionelle vorübergehend festgenommen und zum Teil von der Polizei geschlagen worden. „Wir schätzen, dass es rund 180 waren“, sagte Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Festnahmen nach einer Demonstration am Sonntag. Die meisten sind inzwischen wieder frei. „Sie blieben bis zum späten Abend gestern im Arrest, einige wurden brutal geschlagen und haben geblutet“, sagte Sánchez. 

Allein rund 50 Frauen der sogenannten „Damas de Blanco“ („Frauen in Weiß“) seien zeitweise festgehalten worden, berichtete deren Chefin Berta Soler. Die Frauen setzen sich für Meinungsfreiheit und politische Reformen ein, auch am Rande des Papstbesuches im September 2015 kamen viele von ihnen zeitweise in Arrest. Viele Dissidenten wurden nach Angaben von Oppositionellen aufgefordert, während des bis Dienstag dauernden Obama-Besuchs das Haus nicht zu verlassen. (Reuters, epd, AFP, dpa)