US-Präsident in der Russland-Affäre : Trump wechselt Anwälte aus – das Risiko steigt

Die Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und Sonderermittler Mueller spitzt sich zu. Doch aus Trumps Manövern wird nicht klar, was sein Ziel ist.

Rudolph Giuliani ist einer der neuen Anwälte an Trumps Seite.
Rudolph Giuliani ist einer der neuen Anwälte an Trumps Seite.Foto: Don Emmert, AFP


Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Sonderermittler Robert Mueller nimmt an Schärfe zu. Mueller möchte Trump zu seinen Russland-Kontakten befragen sowie zu dem Vorwurf, dass der Präsident die Untersuchung russischer Einflussnahme auf seine Wahl zu hintertreiben versuche. Trump möchte eine offizielle Vernehmung vermeiden und schürt immer wieder Zweifel, ob ein Sonderermittler überhaupt das Recht habe, einen Präsidenten vorzuladen.

In den vergangenen Tagen haben US-Medien eine angebliche Liste der Fragen Muellers veröffentlicht. Trump hat einige Anwälte, die ihn beraten, ausgewechselt. Und er hat frühere Aussagen zu Details der Untersuchung korrigiert. Die 130.000 Dollar „Schweigegeld“ an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die behauptet, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben, während seine Frau Melania schwanger war, will Trump nun doch selbst bezahlt haben. Bisher hatte er behauptet, sein Anwalt Michael Cohen habe die Vereinbarung mit Daniels ohne sein Wissen geschlossen.

Unklare Manöver

Der Präsident lässt im Unklaren, was das eigentliche Ziel seiner Manöver ist. Will er möglichst günstige Bedingungen für eine freiwillige Aussage bei Mueller erreichen? Oder beabsichtigt er, den Streit auf die Spitze zu treiben und die Frage, ob er sich einer Vernehmung stellen muss, im Supreme Court klären zu lassen? Trump deutet auch gerne an, dass er den Sonderermittler feuern lassen könne. Trump hat die Zweideutigkeit seines Handelns und wechselnde Sachaussagen zu einem Markenzeichen gemacht.

In der Frage, wer eine Machtprobe gewinnen würde, sind die Experten unterschiedlicher Meinung. Trump-Gegner verweisen auf die Erfahrung im Watergate-Skandal. Präsident Nixon wollte Sonderermittler Archibald Cox loswerden. Weil sein Justizminister William Ruckelshaus sich weigerte, ihn zu entlassen, feuerte Nixon im „Saturday Night Massaker“ beide. In einer Kettenreaktion führte dies zu Nixons Rücktritt. Damit kam er einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.

Trump-Anhänger sagen, die Lage sei heute ganz anders. Gegen Trump werden keine kriminellen Vorwürfe erhoben, schon gar keine, die mit dem Einbruch ins Wahlkampfhauptquartier der Demokraten damals vergleichbar seien. Die öffentliche Meinung werde sich auch nicht schlagartig gegen ihn wenden wie gegen Nixon. Heute gebe es konservative Medien, voran den Sender Fox, die den Präsidenten verlässlich unterstützen. Trump habe FBI-Chef James Comey gefeuert, ohne dass seine Umfragewerte gelitten hätten. Er könne auch die Entlassung Muellers anordnen und Vizejustizminister Rod Rosenstein feuern, falls der sich weigere, und es werde an der Unterstützung durch seine Wähler nichts ändern.

Die Medien werden instrumentalisiert

Das ist der Rahmen, in dem Mueller und Trump Druck und Gegendruck ausüben. Eigentlich müssten ihre Interaktionen vertraulich bleiben. Doch beide instrumentalisieren die Medien, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Da nur Einzelheiten „geleakt“ werden, bleiben Irrtümer in der Berichterstattung nicht aus. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Die angebliche Liste von Fragen, die der Sonderermittler Trump vorlegen wolle, erklärt nun ein Insider, stamme nicht von Mueller. Der habe nur die Themengebiete kommuniziert, und Trumps Anwälte haben daraus konkrete Fragen abgeleitet, auf die sich der Präsident vorbereiten müsse.

Trump hat Rechtsberater ausgewechselt. Ty Cobb hört auf. Über die Gründe wird spekuliert. Manche sagen, er habe dazu geraten, mit Mueller zu kooperieren; doch weil das erhoffte rasche Ende der Ermittlungen nicht kam, habe Trump ihn gefeuert. Andere sagen, Cobb habe frustriert hingeschmissen, weil Trump juristischen Rat ignoriere.

Offenkundige Widersprüche

Neu im Team ist Emmet Flood; er hatte den Demokraten Bill Clinton im Amtsenthebungsverfahren wegen Lügen unter Eid über seine Affäre mit Monica Lewinsky beraten. Neu ist auch Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York und ein frühzeitiger Unterstützer Trumps. Er gibt derzeit fast täglich Interviews. Ob er Trump damit hilft, bleibt abzuwarten.

Giuliani hat die Angaben zum Schweigegeld für Stormy Daniels korrigiert. Als Motiv, warum Trump FBI-Chef Comey feuerte, nennt er nun: weil Comey sich weigerte, öffentlich zu bestätigen, dass damals gegen Trump als Person nicht ermittelt wurde. Vielleicht nützen die Korrekturen Trump, weil offenkundige Widersprüche in seinen Aussagen vor der Befragung durch Mueller geklärt werden. Sie erhöhen aber das Risiko, dass Trump Verstöße gegen die Offenlegung von Wahlkampfausgaben und eine Behinderung der Justiz angelastet werden.

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