US-Präsident in Polen: Barack Obama will in Osteuropa US-Truppen deutlich verstärken

Die Kulisse hätte kaum passender für die folgende Mitteilung sein können. Vor Kampfjets auf dem Warschauer Flugfeld trat US-Präsident Barack Obama neben seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski vor die Mikrofone. Dann verkündete er seine militärischen Pläne. Die USA würden ihre Truppen angesichts der von Moskau befeuerten Ukraine-Krise in Europa wieder aufstocken, sagte Obama. Dafür wolle er im Kongress für 2015 eine Milliarde Dollar beantragen. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein.“

Mit den Mitteln soll nicht nur die Truppenstärke angehoben werden, sondern bessere Ausrüstung beschafft, gemeinsame Manöver und häufigere US-Truppenrotationen finanziert werden. Darüber hinaus planen die USA eine größere Flottenpräsenz im Schwarzen Meer. Obama kündigte außerdem an, die militärische Zusammenarbeit mit Nicht-Nato-Mitgliedern wie Moldawien und Georgien sowie der Ukraine zu verstärken.

Dass Obamas seinen ersten Europabesuch seit Ausbruch der Ukraine-Krise in Warschau begann, hatte vor allem symbolische Gründe. „Wir beginnen unsere Reise hier, weil unser Engagement für die Sicherheit unserer Verbündeten sehr wichtig ist“, sagte Obama. Über die neue amerikanische Militärhilfe zeigte sich der Pole Komorowski hoch erfreut. „Die US-Entscheidung über eine Präsenzerhöhung in den östlichen Nato-Mitgliedsländern ist für uns unglaublich wichtig“, sagte er. Der polnische Staatspräsident verbot sich auch ausdrücklich eine wie auch immer geartete „Einmischung von Nicht-Nato-Mitgliedern, vor allem Russlands, in die Entscheidungen über Truppenstationierungen.

Obama droht Putin mit härteren Wirtschaftssanktionen

Russland sei ein wichtiges Land mit talentierten Einwohnern und solle auch eine wichtige Rolle spielen, sagte Obama nach dem Treffen mit Komorowski in Warschau, allerdings gäbe es einen Grundbestand von Wertmaßstäben, die er nicht über Bord werfen könne. „Das Prinzip der territorialen Integrität, der Souveränität und Freiheit, der Möglichkeit der Bürger, selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, war der Meilenstein für Frieden und Sicherheit der letzten Jahrzehnte“, sagte der Amerikaner in Richtung Putin, dem er mit noch härteren Wirtschaftssanktionen drohte. Zudem pochte Obama auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er. „Das muss sich ändern.“ Jeder der 28 Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen „fairen Anteil“ leisten.

Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland ist auch ein Bericht des Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove entstanden, den er dieser Tage den Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses präsentiert hat. Das Papier unterliegt der höchsten Geheimhaltungsstufe, beschreibt es doch mögliche Konsequenzen, die das Bündnis in den nächsten Monaten und Jahren aus dem außenpolitischen Kurswechsel in Moskau ziehen will. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. „Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einiges, freies und friedliches Europa“, sagte er am Dienstag in Brüssel.

Nato soll fitter, schneller und flexibler werden

Auf Basis des Papiers von US-General Breedlove werden nun weitere Schritte diskutiert. „Wir müssen die Nato fitter, schneller und flexibler machen“, sagt etwa Nato-Chef Rasmussen. Denn die militärische Analyse hat Diplomaten zufolge ergeben, dass Russlands Militär viel moderner und flexibler agieren könne als noch vor wenigen Jahren und wie auf der Krim oder in der Ostukraine auch mit „subversiven Kräften“ operiere – die zuletzt stark auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtete Allianz sei demgegenüber zu schwerfällig. Dazu passt, dass Leyen nach einem Gespräch mit ihren Kollegen aus Polen und Dänemark am Dienstag den Ausbau des multinationalen Hauptquartiers Nordost in Stettin ankündigte. Der militärische Status soll auf hohe Einsatzbereitschaft verändert werden – dafür werden sich zu den bereits 200 Soldaten mindestens 50 zusätzliche gesellen, die innerhalb weniger Tage und Wochen Einsätze führen können sollen.

Mehr Übungen, aktualisierte Einsatzpläne, aber auch eine „angemessene Truppenstärke“, so Rasmussen, würden Teil eines „Bereitschaftsplanes“ sein, der Anfang September von den Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Wales verabschiedet werden solle und Obama mit seiner Ankündigung einer verstärkten Militärpräsenz quasi schon vorweggenommen hat. Über die mittel- und langfristigen Maßnahmen haben die Verteidigungsminister am Dienstag noch kontrovers diskutiert.

Polen etwa hält aufgrund der jüngsten Entwicklungen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997, die ein Verbot von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten und der Stationierung „substanzieller“ Truppenzahlen enthält, nicht mehr für bindend. Diplomaten zufolge wollen sich die meisten Verbündeten – darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – aber trotz der Krise weiter an diese Vorgabe halten. Sie diskutieren unter dem Eindruck, dass der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko jedwede Truppenaufstockung bereits als Provokation verurteilt hat, eher, welche Truppenstärke gerade noch als „nicht substanziell“ gelten könnte. Verteidigungsministerin Leyen sagte in Brüssel, in den Gesprächen müsse „das richtige Maß an Selbstbewusstsein und Besonnenheit“ gefunden werden.