US-Präsident Trump : Eine neue Qualität der Rechtsverachtung

Der US-Präsident ignoriert Gerichtsurteile, international zieht ihn niemand zur Rechenschaft. Doch in den USA kann das anders ausgehen. Ein Kommentar.

Auf Kriegsfuß mit dem internationalen Recht: US-Präsident Donald Trump und sein Uno-Botschafterin Nikki Haley.
Auf Kriegsfuß mit dem internationalen Recht: US-Präsident Donald Trump und sein Uno-Botschafterin Nikki Haley.Foto:Eduardo Munoz/Reuters

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die USA verurteilt, einen Teil ihrer Iran-Sanktionen vorerst ruhen zu lassen. Sie verstoßen eventuell gegen den Freundschaftsvertrag beider Länder von 1955. Und – hält sich die Regierung Trump an das Urteil? Wartet sie das Urteil in der Hauptverhandlung ab? Nein. Sie kündigt den Vertrag mit dem Iran. Das sei seit 39 Jahren überfällig, sagt US-Außenminister Pompeo in Anspielung auf die islamische Revolution samt Besetzung der US-Botschaft. Trumps Regierung stellt weitere internationale Abkommen infrage. Und bezweifelt die bindende Wirkung von IGH-Urteilen.

In Kombination mit Trumps Reaktionen auf inneramerikanische Gerichtsurteile zeigt sich hier eine neue Qualität im Umgang mit dem Recht – und mit der Gewaltenteilung. Die Judikative soll die Exekutive kontrollieren. Sie ist unabhängig von ihr. Trump reduziert den Wert und die Bindewirkung von Urteilen auf eine Opportunitätsfrage. Wenn sie ihm passen, akzeptiert er sie; wenn nicht, dann nicht.

So ist er schon mit Steuerfragen seines Vaters und seinen eigenen umgegangen, legt die „New York Times“ in einer umfassenden Dokumentation zu den Quellen seines Vermögens nahe. Die FBI-Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe gegen seinen Richterkandidaten Kavanaugh reduziert er auf eine Pro-Forma- Prozedur, die schnell enden soll.

Dieser Grad an Rechtsverachtung ist neu und bedenklich. Die Neigung der USA, sich internationaler Rechtsprechung zu entziehen, ist bekannt. Doch sie hat eine im Ansatz nachvollziehbare Begründung. Die Vereinten Nationen setzen sich zum Großteil aus autoritären Staaten zusammen, die Rechtsstaaten sind in der Minderheit.

Warum sollen sich die USA Gerichten unterstellen, deren Richter aus Unrechtsstaaten stammen? Gewiss ist es inkonsequent, wenn die USA andere für Rechtsbruch bestrafen, sich selbst aber dem Recht entziehen wollen. Trump jedoch wird den Unterschied zwischen innen und außen nicht so leicht ignorieren können. Dem IGH kann er sich straflos entziehen. Es gibt keine Macht, die dessen Urteile durchsetzt. In den USA ist das anders. Die Steueraffäre dürfte ein zivilrechtliches Nachspiel haben. Und über den Umgang mit Kavanaugh urteilen die Wähler.

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