US-Präsident Trump: "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen"

US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass er sich selbst begnadigen darf. Das twitterte er im Zusammenhang mit der Debatte über die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller. "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen", schrieb Trump am Montag bei dem Kurznachrichtendienst. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt.

Trump fügte allerdings hinzu, dass er keinen Anlass für einen Begnadigungsakt zu seinen eigenen Gunsten sehe: "Warum würde ich das tun, wenn ich nichts Falsches getan habe?" Die Ermittlungen zu der Russland-Affäre bezeichnete er erneut als "Hexenjagd", hinter der die oppositionellen Demokraten stecken würden.

In der Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 sowie mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Interventionen. Mueller geht zudem möglichen Versuchen Trumps nach, nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Affäre zu behindern. Bislang gibt es allerdings keinerlei Hinweise darauf, dass der Sonderermittler eine Anklage gegen den Präsidenten vorbereiten könnte.

In einem weiteren Tweet bezeichnete Trump die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig. „Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe“, schrieb der US-Präsident. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte er nicht. Der Präsident ist seit längerem bemüht, Muellers Untersuchung zu diskreditieren.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte bereits Mitte Mai gesagt, dass Mueller wegen der Immunität des Präsidenten eine Anklage gegen Trump nicht plane. Muellers Team habe gegenüber dem Weißen Haus eingeräumt, dass eine Anklageerhebung gegen Trump nicht möglich sei.

"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani damals. Ein solcher Bericht könnte allerdings als Grundlage für ein denkbares Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress dienen.

Am vergangenen Wochenende sagte Giuliani zudem in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob ein Präsident sein Recht auf Begnadigung im Falle einer Verurteilung auch zu seinen eigenen Gunsten anwenden könnte: "Wahrscheinlich ja." Trump habe dies aber nicht vor. (AFP/DPA)