US-Quelle: FDP enttarnt ihren Maulwurf

Der FDP-Informant, der die US-Botschaft in Berlin über Details der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hat, ist enttarnt: Es handelt sich um den bisherigen Leiter des Parteibüros von Guido Westerwelle, Helmut Metzner. Der 42-Jährige war während der Bundestagswahl Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“ im Thomas-Dehler-Haus und ist seit 2009 Vizevorsitzender des FDP-Bezirksverbands Charlottenburg-Wilmersdorf. Metzner wurde nach Angaben der Parteizentrale von seinem Büroleiterposten entbunden. Wegen seiner Verdienste als Westerwelles Büroleiter werde er allerdings weiterhin in der FDP-Zentrale beschäftigt, hieß es.

Nach der Veröffentlichung der Interna aus den Koalitionsverhandlungen 2009 durch das Portal Wikileaks hatte Westerwelle von „Klatsch und Tratsch“ gesprochen und seinen Mitarbeitern das Vertrauen ausgesprochen. Dies hatte zu massivem Widerspruch in der Partei und in der FDP-Fraktion geführt. Westerwelle wurde vorgehalten, er unterschätze den Schaden für die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit der FDP, wenn nicht aufgeklärt werde, ob der in den Dokumenten angesprochene Informant auch jetzt noch Informationen aus der Arbeit der Regierungspartei an ausländische Stellen weitergibt. Dass der Parteivorsitzende selbst Kenntnis von den Kontakten seines Büroleiters zur US-Botschaft hatte, wurde in der FDP zurückgewiesen.

Ein Parteisprecher hatte zunächst nur mitgeteilt, ein „für internationale Kontakte zuständiger Mitarbeiter“ habe sich bei Gesprächen mit Westerwelle als die Quelle der Berichte offenbart. Er habe in normalem Gesprächskontakt mit der US-Botschaft gestanden. Vertrauliche Dokumente habe er nicht weitergegeben; Hinweise auf ein rechtlich angreifbares Verhalten gebe es nicht.

In dem Bericht der Botschaft an das US-Außenministerium war recht detailliert der Auftakt der Verhandlungen über außenpolitische Fragen zwischen Union und FDP wiedergegeben und ausführlich die Position des künftigen Außenministers Westerwelle in Abrüstungsfragen referiert worden. Die Quelle sei ein aufstrebender FDP-Gefolgsmann, der angeboten habe, auch weiter zu berichten, hieß es dort.