US-Raketenabwehr : "Sternstunde der Populisten"

Die geplante US-Raketenabwehr in Tschechien ist nicht nur Russland ein Dorn im Auge. Das Projekt ist auch in der tschechischen Öffentlichkeit umstritten.

Prag - Ein Telefonat aus dem Pentagon hat das böhmische Dorf Trokavec über Nacht bekannt gemacht: Im nahen Wald rund 70 Kilometer südwestlich von Prag soll eine US-Radaranlage die westliche Welt nach Willen des US-Verteidigungsministeriums vor Angriffen schützen helfen. Für Jan Neoral ist es eine traurige Berühmtheit. Seit dem Anruf aus Washington bei der Prager Regierung Mitte Januar, sagt der Bürgermeister, "fühlen wir uns als Zielscheibe". Damit meint der 56-Jährige vor allem die Kritik Russlands. Das US-Raketenabwehrsystem ist aber auch in der Nato umstritten. Zudem gilt das Projekt als Konfliktpotenzial für den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag.

In Trokavec ist "Radar" bereits zum "Unwort des Jahres" geworden. "Sie sollen es in den USA behalten, hier ist niemand neugierig darauf", meint ein Bauer. Die etwa 40-jährige Nachbarin stimmt zu: "Wir wollen es nicht. Ohne Pardon." In seinem Büro entrollt Neoral auf einem Resopaltisch eine Katasterkarte der Kommune und tippt auf einen Hügel. "Hier soll das Ding angeblich stehen, aber Genaues sagt uns niemand", beklagt er. Am 17. März wollen die 98 Einwohner in einem örtlichen Referendum über das Radar abstimmen. Das Ergebnis habe aber nur symbolischen Wert, betont Völkerrechtler Petr Jüptner: Schließlich handele es sich um eine internationale Angelegenheit.

Europaminister Vondra: Nur Problem für Pilzsammler

Nicht nur Moskau und Brüssel beschäftigen sich derzeit intensiv mit dem geplanten US-Schutzschirm, zu dem neben der X-Band-Radaranlage ein Raketensilo in Polen gehören soll: Zu Verhandlungen auf bislang höchster bilateraler Ebene kommt Tschechiens Präsident Vaclav Klaus an diesem Freitag in Washington mit US-Vizepräsident Richard Cheney zusammen. Und mit besonderer Spannung blicken Prag und Warschau auch nach Berlin, wo am 15. März der Chef der Raketenabwehr im Pentagon, Generalleutnant Henry Obering, zu Gesprächen eintreffen soll. Unterdessen spaltet das Projekt nicht nur Nato und EU, sondern längst auch die tschechische Öffentlichkeit.

Dabei kritisieren Prager Medien, Europaminister Alexandr Vondra erwecke den Eindruck, das Projekt sei lediglich für Pilzsammler ein Problem. "Die Anlage wäre zwar ein Sperrgebiet, aber mit 30 Hektar kleiner als der Wenzelsplatz in Prag", wirbt Vondra etwa. Und die Soziologin Jirina Siklova argumentiert: "Ich bin für das Radar, weil wir Amerika viel verdanken. Lieber irre ich mich mit Bush, als mit Putin Recht zu haben." Radar-Gegner hingegen warnen, die USA würden "erst den kleinen Finger, dann die ganze Hand nehmen". Den Politologen Jiri Pehe überraschen diese Aussagen nicht. "Solche Diskussion werden oft zur Sternstunde der Populisten", meint er.

70 Prozent sind gegen das Radarsystem

70 Prozent der Tschechen sind laut einer aktuellen Umfrage gegen eine Stationierung des Radars. Doch es gibt auch Zustimmung. "Ich bin oft in Bayern und sehe dort, wie die Militärstützpunkte den Gemeinden Geld in die Kassen spülen", meint etwa der Unternehmer Ivos Prachal. Eine mögliche US-Kaserne in Tschechien mit rund 200 Soldaten würde den böhmischen Kommunen genauso helfen, glaubt er. Zu Wochenbeginn schlossen sich Befürworter in der Bürgerinitiative "Pro" zusammen, deren Galionsfigur der frühere Sprecher des damaligen Präsidenten Vaclav Havel, Ladislav Spacek, ist. Zu einer Kundgebung am Montag vor der Prager Burg erwartet "Pro" tausende Teilnehmer.

Offizielle Verhandlungen mit den USA will Tschechien in Kürze aufnehmen. Bereits jetzt verspricht die linke Opposition in Prag der Mitte-Rechts-Regierung "einen heißen Herbst". Möglicherweise aber ist der leidenschaftliche Kampf um das Radar, das ab 2012 in Betrieb sein soll, unnötig. Diplomaten wollen am vergangenen Montag am Rande eines Besuchs von Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek in Brüssel erfahren haben, dass Trokavec nicht der alleinige Favorit des Pentagons sein soll. Auch wegen des Widerstands in Tschechien gäbe es in der US-Administration derzeit Überlegungen, mit der Ukraine über die Stationierung eines Radars zu sprechen, heißt es. (Von Wolfgang Jung, dpa)

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