Politik: US-Richterin führt Moussaoui-Prozess doch weiter

Alexandria - Zacarias Moussaoui, dem so genannten „20. Flugzeugentführer“ im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September, droht weiter die Todesstrafe. Nach dem verbotenen Versuch der Zeugenbeeinflussung durch US- Regierungsstellen wird aber „nur“ eine lebenslange Freiheitsstrafe immer wahrscheinlicher. Wie berichtet hatte Richterin Leonie Brinkema erfahren, dass Mitarbeiter der Bundesflugaufsicht FAA von der FAA-Juristin Carla Martin auf ihren Auftritt vorbereitet wurden. Die Regierungsanwältin hatte sie auch über Aussagen anderer Zeugen informiert. Das ist nach US-Prozessrecht verboten. Medien hatten über einen Abbruch des Verfahrens spekuliert.

Die Richterin entschied nun nach 48 Stunden Prozessunterbrechung, dies sei ein „schwer wiegender Eingriff in die Verfassungsrechte des Angeklagten“, wie sie ihn „noch nicht erlebt“ habe. Die Staatsanwälte hätten sich nicht persönlich an dem Verstoß beteiligt, aber die Anklage – hier: die Regierung der USA – müsse für die Missachtung des Gerichts bestraft werden. Die Aussagen dieser Zeugen dürfen nicht mehr verwendet werden. Sie lehnte jedoch die Forderung der Verteidigung ab, die Todesstrafe für Moussaoui vom Tisch zu nehmen. Diese Entwicklung ist ein schwerer Schlag für die Anklage. Sie wollte mit Hilfe der Aussagen der Flugaufsicht beweisen, dass die Angriffe vom 11. September hätten verhindert werden können, wenn Moussaoui damals gestanden hätte. Der gebürtige Marokkaner mit französischem Pass war am 16. August 2001 in den USA festgenommen worden, nachdem er Fluglehrern aufgefallen war.

Moussaoui hat die Beteiligung an einer Verschwörung gegen die USA gestanden. Nach FBI-Angaben bekam er Geld von Ramsi Binalshibh aus Deutschland, Zahlmeister der 9/11-Attentäter. Eine direkte Verbindung zu den Männern, die Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon steuerten, ist nicht nachgewiesen. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.