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US-Senat : Justizausschuss empfiehlt Kavanaughs Ernennung für Supreme Court

Die Berufung von Brett Kavanaugh ins höchste US-Gericht wird trotz der Vorwürfe gegen ihn wahrscheinlicher. Doch erst gibt es eine neue FBI-Untersuchung.

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Trumps Richter-Kandidat Brett Kavanaugh
Trumps Richter-Kandidat Brett KavanaughFoto: AFP/Tom Williams/Pool

Wieder schaut das Land gebannt auf seine Hauptstadt, in der sich ein politisches Drama abspielt, wie es die Amerikaner schon länger nicht mehr erlebt haben. Einen Tag nach der hitzigen Marathon-Anhörung im Justizausschuss des US-Senats, in der der Kandidat von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, sich gegen den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung verteidigen musste, nahm die Dramatik am Freitag noch zu. Eigentlich sollte der Ausschuss nur den Weg frei machen für die Ernennung Kavanaughs im Senat. Das Votum erfolgte zwar wie erwartet mit elf zu zehn Stimmen, doch die Sitzung endete mit einer Überraschung.

Unmittelbar vor der für 13.30 Uhr angesetzten Abstimmung erklärte der als Trump-Kritiker bekannte republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona, dass er im Ausschuss zwar zustimme, aber gleichzeitig für eine weitere Untersuchung der von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford erhobenen Vorwürfe durch das FBI werbe. Nur so könne er einer Ernennung Kavanaughs im Plenum des Senats zustimmen. Diese Untersuchung solle auf eine Woche beschränkt sein. Darauf habe er sich mit demokratischen Ausschusskollegen geeinigt.

FBI hat Kavanaugh sechs Mal überprüft

Die Führung der Republikaner willigte ein, dem FBI Zeit für eine Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen den Juristen zu geben. Der Justizausschuss des Senats gewährt dafür eine Woche. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine "zusätzliche" Hintergrundüberprüfung von Kavanaugh durchzuführen, hieß es in einer Mitteilung des Ausschusses. Am Abend ordnete Trump eine neue FBI-Untersuchung an. Nach der Woche könnte dann die finale Abstimmung über Kavanaugh im Senat anstehen, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen.

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Kavanaugh-Affäre: Tränenreicher Showdown im US-Senat
Kavanaugh-Affäre: Tränenreicher Showdown im US-Senat

Die Bundespolizei hatte Kavanaugh im Zuge der Nominierung bereits sechs Mal überprüft. Allerdings geschah dies, bevor die Vorwürfe von Ford und zwei anderen Frauen öffentlich wurden.

Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Würde einer der ihren gegen Kavanaugh entscheiden, stünde es unentschieden. Das würde zwar noch reichen, weil Vizepräsident Mike Pence in solchen Fällen im Senat eine entscheidende Stimme abgeben darf – dass er für Kavanaugh stimmen würde, kann als sicher gelten. Neben Flake haben aber auch die Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) Bedenken. Murkowski sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich halte Dr. Fords Aussage für glaubwürdig." Sie schloss sich Flakes Forderung an, die Ernennung um eine Woche zu verschieben. Der Druck auf die republikanischen Senatoren ist enorm – von allen Seiten. Der Sender CNN zeigte live am Freitagmorgen, wie Flake bei seiner Ankunft im Senatsgebäude von zwei Frauen verbal angegriffen wurde. Sie warfen ihm vor, Missbrauchsopfer zu verraten, weil er für Kavanaugh stimmen wolle. Eine der Frauen erklärte, selbst vergewaltigt worden zu sein. Flake, der bereits im Aufzug stand, schwieg sichtlich betreten.

Trump nennt Ford "eine anständige Frau"

Präsident Trump, der sich noch am Donnerstagabend begeistert über den Auftritt seines Kandidaten gezeigt und den Senat aufgefordert hatte, nun schnell abzustimmen, erklärte am Freitag, auch Fords Aussage vor dem Justizausschuss sei sehr überzeugend gewesen. Er nannte Ford "eine anständige Frau" und betonte, es sei Sache des Senats zu entscheiden, wie es nun weitergehe. Auf die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh nachdenke, sagte er: "Absolut nicht."

Neue Aufregung brachte kurz vor der Abstimmung am Freitag die Forderung der amerikanischen Anwaltskammer, die Abstimmung doch noch zu verschieben, um eine Überprüfung der Anschuldigungen durch das FBI zu ermöglichen. Eine Berufung zum Obersten Gericht sei schlicht zu wichtig, um überhastet abzustimmen, schrieb der Kammerpräsident Robert Carlson an den republikanischen Ausschussvorsitzenden Charles Grassley. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil die Anwaltsvereinigung Kavanaugh zuvor als "sehr geeignet" bezeichnet hatte.

Kavanaugh verteidigte sich wütend

Kavanaughs Ernennung schien bis vor wenigen Wochen sicher. Doch dann wandte sich Ford an die Öffentlichkeit und warf dem heute 53-jährigen Bundesberufungsrichter vor, dass er sie 1982 auf einer Party habe vergewaltigen wollen. Da war sie 15 und er 17 Jahre alt. Zwei weitere Frauen erhoben danach ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh. Am Donnerstag bekräftigte Ford ihre Darstellung in einer emotionalen Aussage vor dem Justizausschuss. Sie beschrieb detailliert, wie ein betrunkener Kavanaugh in Anwesenheit eines seiner Freunde sexuell übergriffig geworden sei und seine Hand auf ihren Mund gelegt habe, um sie am Schreien zu hindern. "Es war schwer für mich zu atmen, und ich dachte, dass Brett mich versehentlich töten würde." Auf die Frage, wie sicher sie sich sei, ob es damals Kavanaugh gewesen sei, der sie attackiert habe, antwortete sie: "100 Prozent."

Kavanaugh wies die Vorwürfe anschließend wütend zurück. "Ich schwöre heute, unter Eid, vor dem Senat und der Nation, vor meiner Familie und vor Gott, dass ich dieses Anklagepunktes unschuldig bin." Wiederholt legte er sich mit den demokratischen Senatoren in dem Gremium an. Er sei das Opfer eines wohlkalkulierten "politischen Anschlags", motiviert durch die Wut der Linken über Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 und als Rache für die unterlegene demokratische Kandidatin Hillary Clinton und deren Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton. Während seiner Aussage kamen ihm immer wieder die Tränen. Sein Ruf sei durch die falschen Anschuldigungen dauerhaft zerstört worden, sagte er, seine Familie leide. Doch er werde sich nicht aus dem Berufungsverfahren zurückziehen. "Ich mag verlieren, aber ich werde nicht aufgeben", rief er den Senatoren zu. Millionen Amerikaner verfolgten die stundenlange Anhörung im Fernsehen.

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