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US-Steuerreform : Trumps Feiertag für Wohlhabende

Noch vor Weihnachten wird US-Präsident Donald Trump seine große Steuerreform in Kraft setzen. Davon werden vor allem die Unternehmen und Wohlhabenden profitieren.

Der US-Senat hat Donald Trumps Steuerreform verabschiedet.
Der US-Senat hat Donald Trumps Steuerreform verabschiedet.Foto: AFP

Joe Walsh gehört nicht zu jenen in den USA, die Donald Trump am Zeug flicken wollen. Der ehemalige republikanische Parlamentsabgeordnete und Radio-Moderator aus Illinois ist ein stramm rechter Beobachter der Politik, der froh ist, dass Trump im Weißen Haus sitzt. Deshalb war es bemerkenswert, dass Walsh keineswegs in Jubel ausbrach, als die Steuerreform des Präsidenten der Schlussabstimmung entgegensteuerte. Das Projekt berge hohe Risiken für die eigene Republikanische Partei bei den Wahlen im kommenden Jahr, schrieb Walsh auf Twitter. Denn auch das neue Steuersystem, so Walshs drastische Formulierung, „verarscht die Durchschnitts-Amerikaner und nützt den Reichen“.

Die größte Steuerreform seit den 1980er Jahren werde es geben, hatte der Präsident schon vor Monaten verkündet. Die Reform nahm am Mittwoch ihre letzten Hürden im Senat und im Repräsentantenhaus, Trump wird die Reform noch vor Weihnachten in Kraft setzen können. Anders als bei der gescheiterten Reform des Gesundheitswesens vor einigen Monaten ziehen die Republikaner bei den Steuern an einem Strang. „Heute geben wir den Menschen dieses Landes ihr Geld zurück“, sagte der Republikaner Paul Ryan, der Präsident des Repräsentantenhauses.

Mit der Reform wird die Körperschaftssteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt, der Spitzensatz bei der Einkommensteuer sinkt von 39,6 auf 37 Prozent. Damit will Trump die US-Wirtschaft im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger machen. Das ursprüngliche Vorhaben einer Importsteuer, die große Probleme unter anderem für Deutschland gebracht hätte, wurde fallengelassen.

Einige Vergünstigungen für Normalverdiener sind zeitlich befristet

Trumps Regierung verspricht Steuersenkungen für Normalverdiener. Nach Medienberichten profitieren Unternehmen und die Wohlhabenden allerdings wesentlich mehr als mittlere und untere Einkommensschichten. So wird die Schwelle für die Erbschaftssteuer angehoben, die Schwerreiche betrifft. Einige Vergünstigungen für Normalverdiener sind dagegen zeitlich befristet. Aus der von Trump versprochenen großen Vereinfachung des Steuersystems ist ebenfalls nichts geworden. Fast nebenbei schafft die Steuerreform die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherungspflicht ab. Außerdem weiß niemand so genau, wie die Steuersenkungen bezahlt werden sollen. Unabhängige Berechnungen gehen von einer Deckungslücke von bis zu 1,5 Billionen Dollar über zehn Jahre aus.

Kein Wunder, dass die Demokraten von einem Pyrrhus-Sieg der Regierungsfraktion sprechen. Die Steuerreform werde zum Mühlstein für jeden republikanischen Bewerber bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat. Alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren werden im November 2018 neu gewählt. Die Demokraten rechnen sich Chancen aus, Mehrheiten in beiden Kammern zu erobern. Die Umfragen geben ihnen Grund zu diesem Optimismus.

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