US-Vorwahlkampf: TV-Debatte der Republikaner

Anwärter der Republikaner auf das US-Präsidentenamt haben in ihrer dritten Fernsehdebatte die Haltung der Demokraten zum Irak-Krieg scharf kritisiert. Der Einmarsch der US-Armee im Irak im Jahr 2003 "war absolut richtig", das geständen sich die Demokraten allerdings nicht ein, sagte der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. In der live im Fernsehen übertragenen Debatte erklärte er, es sei nicht möglich gewesen, Saddam Hussein im Irak an der Macht zu lassen und gleichzeitig einen Krieg gegen den Terror zu führen.

Senator John McCain griff die frühere First Lady und demokratische Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton an, die angekündigt hatte, im Fall ihrer Wahl werde sie den Irak-Feldzug beenden: Wenn Clinton behaupte, der Irak-Krieg sei der Krieg von US-Präsident George W. Bush, dann habe sie nicht verstanden, "dass Präsidenten keine Kriege verlieren". Auch Parteien verlören keine Kriege, betonte McCain. Er, McCain, habe während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton schließlich auch nicht gesagt, der US-Militäreinsatz in Bosnien sei "Präsident Clintons Krieg" gewesen.

Hillary Clinton hatte bei der zweiten TV-Debatte der Demokraten am Sonntag ihre Forderung nach einem Truppenabzug der USA aus dem Irak bekräftigt und gesagt: "Dies ist George Bushs Krieg - er ist verantwortlich für diesen Krieg, er hat ihn begonnen, er hat ihn schlecht geführt, er hat ihn eskalieren lassen, und er weigert sich, ihn zu beenden."

"Wir haben den Krieg im Irak nicht verloren"

Mitt Romney, Ex-Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts, verurteilte den demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, für dessen Aussage, der Irak-Krieg sei verloren: "Harry Reid hat unrecht, wir haben den Krieg im Irak nicht verloren", sagte er. Man dürfe nicht von einem verlorenen Krieg sprechen, wenn dort Männer und Frauen in Gefahr seien. Bislang gilt Giuliani Umfragen zufolge als aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur, auch wenn die Unterstützung für ihn in jüngster Zeit nachgelassen hatte - unter anderem wegen seiner vergleichsweise liberalen Haltung zu Abtreibung und sozialen Fragen.

Trotz ihrer Kritik an den Demokraten gingen die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner aber auch deutlich auf Distanz zu Bush. McCain bemängelte das konkrete Vorgehen der USA im Irak. Das Problem sei ein "falsches Management des Konflikts", hob er hervor. Auch Romney betonte, nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak hätten die USA "keinen besonders guten Job" gemacht.

Bush-Regierung für neues Einwanderungsgesetz in der Kritik

Das Vorhaben der Bush-Regierung, mit einem neuen Einwanderungsgesetz Millionen von illegalen Einwanderern den Weg zum Aufenthaltsrecht zu öffnen, nannte Giuliani "das typische Durcheinander aus Washington". Außenseiter-Kandidat Tom Tancredo beklagte, die USA seien auf dem Weg, ein zweisprachiges Land zu werden. "Das ist nicht gut", sagte er. Sollte er Präsident der USA werden, werde er alle illegalen Einwanderer ausweisen. McCain verteidigte in dieser Fragen hingegen seine Zusammenarbeit als Senator über Parteigrenzen hinweg. Es sei notwendig, dieses Problem gemeinsam anzugehen. Der Gesetzentwurf der Bush-Regierung sieht vor, dem Millionenheer der "Illegalen" unter bestimmten Auflagen den Weg in die Legalität zu eröffnen.

Wie die Republikaner hatten auch die Demokraten ihre Debatte im US-Bundesstaat New Hampshire veranstaltet. Der Ostküstenstaat ist im Präsidentenwahlkampf von großer Bedeutung, weil hier traditionell die ersten so genannten Primaries zur Kür der Kandidaten der jeweiligen Parteien stattfinden. Bislang gilt Giuliani Umfragen zufolge als aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur, auch wenn die Unterstützung für ihn in jüngster Zeit nachließ. McCain gelang es, sich in New Hampshire eine starke Position zu erkämpfen, Romney führt in Umfragen indessen im US-Bundesstaat Iowa. Dort finden die ersten Vorwahlen nach dem so genannten Caucus-System statt. (mit AFP)