Politik: US-Wahl: Bushs Team spricht von Wahlfälschung

Die Republikaner sind nach ihrer schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof des US-Bundessstaates Florida in die Offensive gegangen und haben "massive Unregelmäßigkeiten" bei den Handauszählungen der Stimmen aus der Präsidentenwahl kritisiert. Anwälte beider Seiten legten am Wochenende dem Obersten Gericht für die mit Spannung erwartete Anhörung am Montag ihre schriftlichen Argumente vor. Nach offiziellen Angaben konnte der Republikaner George W. Bush seinen Vorsprung vor Vizepräsident Al Gore von 300 auf 930 Stimmen ausbauen. Die Nachzählungen per Hand brachten Gore kaum Zuwachs.

Bushs Sprecherin Karen Hughes verstärkte die Kritik an den Handzählungen am Wochenende mit dem Vorwurf, sie seien "fehlerhaft" und die Ergebnisse würden "verdreht und neu erfunden". Dafür gebe es beeidigte Zeugenaussagen. So seien in einzelnen Fällen ausgelochte Stanzen wieder auf die Stimmlochkarten geklebt worden. Der Gouverneur von Montana und Bush-Vertraute Mark Racicot warf den Demokraten vor der Presse sogar "Sabotage" vor.

Der demokratische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, Joseph Lieberman, wies die Vorwürfe der Republikaner wegen angeblicher Fälschungen bei den Handauszählungen in einigen Wahlbezirken Floridas zurück. "Für mich sieht es nicht so aus, als ob Fälschungen sehr wahrscheinlich seien", sagte Liebermann am Sonntag. Jede Auszählung werde von Vertretern der Demokraten, der Republikaner und sogar auch noch von Unabhängigen überwacht.

Der Oberste Gerichtshof Floridas wollte am Montag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) eine Anhörung über die von den Demokraten geforderte Berücksichtigung der Handauszählungen beginnen. Republikaner und Demokraten sollten dabei je eine Stunde erhalten, um ihre Argumente für oder gegen eine Berücksichtigung der Handauszählungen vorzutragen. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass bei einem so knappen Rennen Gewissheit über jede Stimme herrschen und deshalb strittige Bezirke nochmals per Hand ausgezählt werden müssen. Die Republikaner verweisen auf den Ablauf der Frist für die Auszählung.

Allerdings konnte Gore bei den bis Sonntag vorliegenden ersten inoffiziellen Ergebnissen aus den Wahlbezirken Palm Beach und Broward kaum zulegen. In Palm Beach, wo erst ein kleiner Teil der Distrikte endgültig ausgewertet wurde, hielten sich die Stimmen für Gore und Bush ungefähr die Waage. In Broward brachte die Handauszählung in einem Drittel der Distrikte nur 59 Stimmen Zugewinn für Gore. Insgesamt werden rund 1,7 Millionen der sechs Millionen abgegebenen Stimmzettel in Florida noch einmal gezählt.

Am Samstag hatten die Behörden das offizielle Ergebnis unter Einbeziehung der Briefwahlstimmen aus Übersee veröffentlicht. Demnach konnte Bush seinen Vorsprung vor dem Demokraten Gore von 300 auf 930 Stimmen ausbauen. Allerdings war es Floridas republikanischer Innenministerin Harris am Freitagnachmittag vom Obersten Gericht Floridas untersagt worden, auf Grund dieser Zahlen einen Sieger auszurufen und damit den nächsten Präsidenten der USA zu benennen.