Politik: US-Wahlen: Bushs Vorsprung schrumpft

Vor dem möglicherweise entscheidenden Urteil über das Ergebnis der US-Präsidentenwahl in Florida ist der Vorsprung des republikanischen Kandidaten George W. Bush wieder geschmolzen. Nach der manuellen Kontrollzählung eines Teils der Stimmzettel in den Bezirken Broward und Palm Beach lag er in der Nacht zum Montag noch 834 Stimmen vor seinem demokratischen Rivalen Al Gore. In beiden Bezirken wurden die Handzählungen fortgesetzt, eine weitere sollte in Miami-Dade beginnen. Das Oberste Gericht von Florida wollte am Abend eine Anhörung darüber beginnen, ob die Kontrollzählungen in das amtliche Endergebnis einfließen sollen.

Ganze Heere von Rechtsanwälten bereiteten sich auf die Anhörung vor. In Eingaben an das Gericht hatten beide Lager am Sonntag noch einmal versucht, ihre Ansichten zur Stimmauszählung zur US-Präsidentenwahl zu untermauern. Mit ihrem Spruch werden die sieben Richter vermutlich darüber entscheiden, ob der derzeitige Vizepräsident Gore oder der texanische Gouverneur Bush nächster Präsident der USA wird.

Die Anwälte Bushs verlangten das sofortige Ende der Nachzählung per Hand in den drei strittigen Wahlkreisen. Sie verwiesen darauf, dass bei manuellen Nachzählungen zu viele Fehler passieren könnten. Sie wollten erreichen, dass das Endergebnis der Wahl auf der Grundlage der bislang vorliegenden Ergebnisse verkündet wird. Das würde bedeuten, dass Bush zum Sieger der Wahl in Florida erklärt wird. Mit den 25 Wahlmännern dieses Staates käme er dann auf 271 Wahlstimmen und hätte damit die für die Wahl zum Präsidenten erforderliche Mehrheit.

Die Anwälte Gores wiederum verwiesen auf Gesetze, wonach bei einem knappen Ausgang per Hand nachgezählt werden muss. Sie hoffen, dass Gore bei der Nachzählung in den demokratischen Hochburgen Broward, Palm Beach und Miami-Dade genügend Stimmen hinzugewinnt, um den zuvor bei 930 Stimmen liegenden Vorsprung Bushs wettzumachen.

Die obersten Richter Floridas sollten sich mit mehreren Fragen beschäftigen: Wann muss per Hand nachgezählt werden und welche Richtlinien gelten dann? Sollen die Ergebnisse der Nachzählungen in das Endergebnis einfließen? Hat die Wahlkommission von Florida rechtmäßig gehandelt, als sie den 14. November zum Stichtag für sämtliche Ergebnisse erklärte? Die Anhörung sollte in der Nacht zum Dienstag beginnen. Ob noch am gleichen Tag eine Entscheidung fallen sollte, stand nicht fest. Die Demokraten schlossen für den Fall eines für sie ungünstigen Urteils weitere rechtliche Schritte nicht aus. Die von den Demokraten erzwungene manuelle Nachzählung könnte möglicherweise noch bis Anfang Dezember dauern, sollte das Gericht sie für zulässig erklären.